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Jetzt hängt alles von der EU ab

Geht es nach dem Bundesrat, gelten Zuwanderungsbeschränkungen für EU-Bürger nur, wenn Brüssel Hand zu einer gemeinsamen Lösung bietet.

Präsentierten die Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann. Foto: Keystone
Präsentierten die Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann. Foto: Keystone

Kontingente für EU-Bürger ja – aber nur, wenn die EU diese der Schweiz zugesteht. So lässt sich der Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative in Kürzestform zusammenfassen. Die Regierung will die Zuwanderung zwar neu mit Höchstzahlen steuern, so wie es die Ini­tiative verlangt. Sie sollen für Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer gelten. Beschränkt werden soll ebenfalls die Zahl von Grenzgängern, Familienangehörigen oder Flüchtlingen. Für EU-Bürger kommt die Beschränkung nur zum Tragen, wenn die Schweiz mit der EU das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln und entsprechend anpassen kann.

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