«Ich fühle mich nicht von der SVP instrumentalisiert»

Kompromiss in letzter Minute: Vera Weber, Mitinitiantin der Zweitwohnungsinitiative, sagt, warum SVP und FDP ihre Meinung geändert haben – und warum die CVP so genervt ist.

«Manchmal muss es eben der Chef sein»: Vera Weber ist Präsidentin der Vereinigung Helvetia Nostra und der Franz-Weber-Stiftung.

«Manchmal muss es eben der Chef sein»: Vera Weber ist Präsidentin der Vereinigung Helvetia Nostra und der Franz-Weber-Stiftung.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Frau Weber, Sie haben mit der SVP und der FDP einen Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz geschlossen, bei dem Sie nach eigener Aussage «Kröten schlucken» mussten. Überzeugt er Sie wirklich? Ja, denn der Nationalrat hat wegen unseres Kompromisses heute entschieden, das «Pièce de Résistance» der Vorlage zu streichen: Wohnungen, die auf einer kommerziellen Vertriebsplattform zur Vermietung ausgeschrieben werden, sollen nicht vom Bauverbot verschont bleiben. Diese Ausnahme hätte es ermöglicht, uferlos neue Zweitwohnungen zu bauen. Wenn der Ständerat ebenfalls auf die Linie der grossen Kammer einschwenkt, haben wir eines der wichtigsten Ziele unserer Initiative – eine griffige Limitierung des Baus – erreicht.

Andere Ausnahmen sind mit Ihrer Vereinbarung weiterhin möglich. Das stimmt: Es gibt Ausnahmen, etwa für bewirtschaftete Ferienwohnungen oder in geschützten Bauten. Alles werden wir im Zweitwohnungsgesetz ohnehin nicht regeln können. Ich zähle daher beispielsweise auch auf das revidierte Raumplanungsgesetz.

Teil des Kompromisses ist es, dass Sie auf ein Referendum verzichten. Dabei hätten Sie doch gute Chancen an der Urne gehabt. Warum haben Sie sich trotzdem für die «Kröten» entschieden? Mit einem Referendum hätten wir tatsächlich gute Erfolgsaussichten. Doch wer sagt uns, dass das Gesetz danach besser und weniger verwässert würde? Nun haben wir nach zähen Verhandlungen einen gutschweizerischen Kompromiss erzielt. Schliesslich ist es im Interesse aller, dass wir uns endlich einigen und den Volkswillen respektieren.

An Ihrer Stelle könnten andere Umweltverbände das Referendum ergreifen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach heute von einem Restrisiko. Ein Restrisiko besteht immer. Vielleicht lancieren auch die Gegner des Gesetzes ein Referendum, weil sie die Plattformwohnungen unbedingt wieder als Ausnahme festschreiben möchten. Mit meiner Unterschrift habe ich dafür gebürgt, dass unsere Organisationen Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra kein Referendum ergreifen oder unterstützen werden – sofern der Kompromiss den Ständerat übersteht. Wäre dies nicht der Fall, müsste ich nur auf einen Knopf drücken, und die Maschinerie würde in Gang gesetzt.

Die Rolle der SVP war bei den Verhandlungen entscheidend: Weil sie auf eine konsequente Umsetzung ihrer eigenen Initiativen pocht, musste sie Ihnen nun entgegenkommen. Fühlen Sie sich instrumentalisiert? Nein. Für mich gilt einzig, den Volkswillen zu wahren. Ich war froh darum, dass jetzt eine Partei signalisierte, sie wolle diesen Entscheid respektieren.

Die Kehrtwende der SVP ist aber spektakulär. Zuerst wollte sie zahlreiche Ausnahmen ins Gesetz schreiben, nun bietet ausgerechnet sie Hand für einen Kompromiss. Wie hat sie Ihnen gegenüber den Meinungsumschwung begründet? Sehen Sie, die vorberatende Kommission hat ihre Arbeit einfach schlecht gemacht. Bei den ganzen Diskussionen ging es lediglich um Partikularinteressen. Da ist es doch nur logisch, dass früher oder später die Vernunft obsiegt und dass der Volkswille im Zentrum steht.

Trotzdem: Warum hat die SVP gerade jetzt das Gespräch mit Ihnen gesucht? Wir waren im Austausch und stellten fest, dass die verhärteten Fronten sich aufweichen lassen und dass es eine Möglichkeit für einen Kompromiss gibt. Manchmal muss man geduldig sein und den richtigen Moment abwarten. Vor zwei Wochen war es so weit. Erklären lässt sich ein solcher Verhandlungserfolg nicht mit einem einzelnen Grund.

In der vorberatenden Kommission sprachen sich die SVP- und FDP-Vertreter aber für eine weitere Aufweichung des Gesetzes aus. Ist dies ein von den Fraktionsspitzen befohlener Kompromiss? Nein, schliesslich darf jeder Parlamentarier abstimmen, was er will. Aber Tatsache ist, dass die Kommissionsmitglieder ihre Arbeit nicht richtig gemacht haben. Alle Anträge, die in unserem Sinne gewesen wären, wurden mit Füssen getreten. Da muss jemand korrigierend wirken – und manchmal ist das eben der Chef.

Die CVP stieg entnervt aus den Verhandlungen aus. Warum? Das dürfte eine Frage der Stammlande sein. Der CVP-Kanton Wallis hat unsere Initiative mit fast 74 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Nun will die Partei diese Interessen durchsetzen.

Die Frankenstärke liefert den Gegnern des Gesetzes neue Argumente. Wie können die wirtschaftlichen Interessen der gebeutelten Bergkantone trotz Zweitwohnungsgesetz gewahrt bleiben? Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen. Das Volk will den Bau von Zweitwohnungen limitieren. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft einer Region lediglich auf Zweitwohnungen basiert, und diese sind auch keine Lösung gegen den starken Franken. Die betroffenen Gebiete hätten unsere Initiative als Chance sehen sollen, um andere Wege zu gehen. Stattdessen wollte das Parlament bisher alte Tourismusmodelle zementieren.

Ihre Initiative wurde in den letzten drei Jahren durchlöchert wie ein Emmentaler. Was haben Sie dabei über die Funktionsweise der Politik gelernt? Meine wichtigste Erkenntnis: Etwas, was nicht passt, wird einfach zurecht gebogen. Jedes einzelne meiner Worte während des Abstimmungskampfs wurde danach in die Waagschale geworfen, um Begründungen für einen ganzen Katalog von Ausnahmen zu finden. Wir waren und sind lösungsorientiert. Doch als wir den kleinen Finger gaben, nahmen die Gegner der Initiative nicht nur die ganze Hand, sondern den Arm noch dazu.

Und wie geht es nun weiter: Übersteht der Kompromiss das Lobbying der Bergkantone im Parlament? Ich hoffe es. Die Bergkantone müssen sich vor Augen halten, dass wir gute Chancen hätten, ein Referendum zu gewinnen. Dann würden wir jedoch vor einem Scherbenhaufen stehen. Um möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen, sollte es in ihrem eigenen Interesse sein, dem Kompromiss zuzustimmen.

langenthalertagblatt.ch/Newsnetz

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