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Heimliche Lohnerhöhung für Parlamentarier

Die Stimmbürger sind gegen höhere Löhne für Parlamentarier. Doch das Parlament hat sich laut einem Bericht den Lohn trotzdem erhöht – über Steuerabzüge und Spesenpauschalen.

Auf eigene Faust den Lohn erhöht: Schweizer Parlament.
Auf eigene Faust den Lohn erhöht: Schweizer Parlament.

Das neue Steuergesetz macht es möglich: Seit der Revision vor einem Jahr können Parteispenden von bis zu 10'000 Franken von den Steuern abgezogen werden. Mehr noch: Als Parteispenden gelten nämlich auch Mandatsbeiträge, welche die Parteien von ihren Vertretern einfordern. Damit profitieren vor allem jene vom neuen Steuergesetz, die es beschlossen haben: Bundespolitiker, Richter, Spitzenbeamte. Dies berichtet «Die Weltwoche» in ihrer heutigen Ausgabe. (Artikel online nicht abrufbar)

Teuerungsausgleich, Jahresentschädigung, Sitzungstage

Dies sind nicht die einzigen Vergünstigungen, von welchen Parlamentarier profitieren. «Die Weltwoche» listet eine Vielzahl von weiteren Arten auf, wie Parlamentarier ihren Lohn aufbessern können. So hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat dem Teuerungsausgleich zugestimmt, womit ab September das Jahreseinkommen eines Parlamentariers von 25'000 auf 26'000 Franken erhöht wird, die Jahresentschädigung von 31'750 auf 33'000 Franken. Die Entschädigung ist gedacht zur «Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung des parlamentarischen Mandates» dienen. Zusätzlich wurden auch die Sitzungsgelder erhöht. Ein Sitzungstag wird statt mit 425 neu mit 440 Franken entschädigt. Das bedeutet für den Bund insgesamt Mehrkosten von 1,3 Millionen Franken.

Ab Januar 2012 dürfen die Parlamentarier dem Bund auch ihre Swisscom-Rechnungen über 200 Franken in Rechnung stellen, ein Angebot, das rege genutzt wird. Bereits 130 Parlamentarier haben dem Bund Rechnungen zukommen lassen, wie der «Blick» berichtete. Damit verdienen die Parlamentarier insgesamt 7000 Franken mehr Lohn – dank dem revidierten Steuergesetz müssen sie davon aber weniger versteuern.

Spesenpauschalen als Lohnbestandteile

Auch was das Spesenreglement betrifft, gelten für Parlamentarier andere Regeln als für den Normalbürger, wie die «Weltwoche» vorrechnet. Der vor fünf Jahren eingeführte neue Lohnausweis legt fest, dass auch private Wochenendausflüge mit dem Firmenwagen, vom Arbeitgeber bezahlte Weiterbildungen oder Geschenke zum Jahresende als Lohnbestandteil gelten und versteuert werden müssen. Parlamentarier bekommen vom Bund dagegen Pauschalspesen von durchschnittlich 60'000 Franken. Diese müssen im Gegensatz zum Lohn nicht versteuert – und auch nicht ausgewiesen werden.

Viele der abgegoltenen Ausgaben werden aber auch gar nie getätigt, zum Beispiel Gelder für die Verpflegung während Sitzungstagen, für die der Bund 115 Franken vorsieht. Oder die Übernachtungsentschädigung (180 Franken pro Nacht für jeden Politiker, der mehr als 25 Bahnkilometer von Bern entfernt wohnt). Das Geld bekommen selbstredend auch jene Parlamentarier, die es vorziehen, mit ihrem vom Bund bezahlten Erste-Klasse-GA nach Hause zu fahren.

Die Spesen werden in den seltensten Fällen tatsächlich ausgegeben, wie verschiedene Parlamentarier gegenüber der «Weltwoche» bestätigen, dürfen also als Lohnbestandteil angesehen werden. Das Volk hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen hat, Parlamentarier höher zu entschädigen. Das Bundesparlament aber nutzt offenbar den Vorteil, sich den Lohn über versteckte Vergünstigungen und Steuerabzüge per Verordnung zu erhöhen.

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