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Plötzlicher Geldsegen beim Bund

Der Absturz der ­Rentenreform gibt der bevorstehenden Budgetdebatte eine völlig neue Richtung: Plötzlich darf das Parlament 450 Millionen Franken verteilen. An Ideen mangelt es nicht.

Die alljährliche Budgetdebatte im Bundeshaus findet zwar im Advent statt, weihnächtliche Stimmung kommt aber selten auf. Das dürfte dieses Jahr anders sein. Das Stimmvolk hat letzten Sonntag für eine üppige Bescherung gesorgt, indem es die Rentenreform ablehnte. Dieser Entscheid wirkt sich unmittelbar auf das Budget für das nächste Jahr aus. Der Bund muss schlagartig 450 Millionen Franken weniger ausgeben als bei einer Annahme der Reform.

Der Hauptgrund: Ein kleiner Teil des Mehrwertsteuerprozents, das seit 1999 für die AHV erhoben wird, fliesst weiterhin in die ­Bundeskasse. Begründet wurde dies ursprünglich damit, dass der Bund rund ein Fünftel der AHV-Ausgaben trägt und deshalb ebenfalls auf Mehreinnahmen angewiesen ist. Doch mit der Reform sollte die AHV ab 2018 das ganze Steuerprozent erhalten. Dieser Vorschlag war im Parlament unbestritten, kann nun aber nicht umgesetzt werden. Das viele Geld liegt somit seit Sonntag frei verfügbar auf dem Gabentisch des Parlaments.

Defizit wird zum Überschuss

Damit verschieben sich die Vorzeichen für die Budgetdebatte. Bisher sah es nach einer weiteren zähen Übung mit vielen Spardiskussionen aus. Denn der Budgetentwurf des Bundesrats lässt dem Parlament kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Er plant weitere Kürzungen, die teilweise stark umstritten sind, zum Beispiel bei der Bildung und den Bauern. Trotz aller Kürzungen sieht der Budgetentwurf des Bundesrats ein Defizit vor, wenn auch ein kleines (13 Millionen Franken).

Nun kommt alles anders. Das Parlament kann die unverhofft frei gewordenen 450 Millionen Franken verteilen, ohne dass sich das Defizit vergrössert. Logisch wäre, das Geld trotzdem in die AHV einzuzahlen, die das Geld nachweislich brauchen kann. Doch das ist nach Auskunft der Finanzverwaltung schon rein rechtlich nicht mehr möglich.

ETH soll echt sparen

Sowieso wäre diese Option politisch mutmasslich aussichtslos. Gut organisierte Lobbys haben sich bereits in Stellung gebracht, um die vom Bundesrat geplanten Kürzungen zu verhindern. So protestierten kürzlich die vereinten Erziehungsdirektoren der Kantone dagegen, dass der Bundesrat die Beiträge an Hochschulen und Berufsbildung um ins­gesamt 65 Millionen Franken kürzen will. Bildungspolitikern stösst zudem sauer auf, dass der Bundesrat in ihrem Bereich zum ersten Mal «richtig» sparen will, in dem Sinne, dass zum Beispiel die ETH effektiv leicht weniger Geld erhielte als im Vorjahr.

Damit erginge es den Hochschulen wie der Landwirtschaft, deren Beiträge ebenfalls effektiv sinken sollen, wenn es nach dem Bundesrat geht. Die Lobbys der Bauern und der Bildung haben Kürzungen in den letzten Jahren abgewehrt. Ihre Chancen stehen nun auch dieses Jahr gut, da der Spardruck mit den 450 Millionen Franken aus der Rentenreform massiv nachlässt. Einen Teil des Kuchens versuchen sich wohl auch die Supporter der Armee zu sichern, die dem Bundesrat zürnen, weil er die Vorgabe des Parlaments – 5 Milliarden Franken pro Jahr – aus Spargründen erneut unterschreitet.

Korrigiert der Bundesrat?

Womöglich können auch die Freunde der Entwicklungszusammenarbeit, die im Verteilkampf zuletzt weniger schlagkräftig waren, die geplanten Kürzungen doch noch abwenden. Dasselbe gilt für das Bundespersonal, dessen Verbände generell 1 Prozent mehr Lohn sowie Verbesserungen bei der Pensionskasse verlangen.

Die Liste ist lang. Um den Verteilkampf um die 450 Millionen Franken zu moderieren, will der Bundesrat nun noch einmal über die Bücher gehen. An einer der nächsten Sitzungen nimmt er laut der Finanzverwaltung eine Lagebeurteilung vor und unterbreitet dem Parlament allenfalls neue Vorschläge.

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