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Die Chancen für eine Crypto-PUK sinken

Soll das Parlament eine Untersuchungskommission einsetzen im Fall Crypto? Die bürgerlichen Parteien zögern die Antwort hinaus.

Fabian Fellmann
Warten ab: CVP-Ständerätin Andrea Gmür und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Fotos: Keystone, Urs Jaudas
Warten ab: CVP-Ständerätin Andrea Gmür und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Fotos: Keystone, Urs Jaudas

Gleich zu Beginn der Crypto-Affäre wählte FDP-Präsidentin Petra Gössi markige Worte. «Wir prüfen derzeit, ob wir nicht selbst in der Frühlingssession einen Antrag auf eine PUK ­stellen», sagte sie vor zehn Tagen im Interview mit dieser Redaktion.

Doch darauf verzichtet die FDP-Fraktion nun. Sie will abwarten, bevor sie über die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) befindet, welche die amerikanisch-deutsche Spionageaktion mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Schweizer Crypto AG aufklären soll. Das hat die FDP-Fraktion oppositionslos entschieden, wie sie am Freitagnachmittag mitteilte.

Die FDP argumentiert, die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments habe inzwischen eigene Abklärungen eingeleitet. Das garantiere schnellere Resultate als eine PUK. Als Kehrtwende will die FDP das nicht verstanden wissen: Gössi habe mit der öffentlichen PUK-Drohung lediglich die passive Geschäftsprüfungsdelegation in die Gänge bringen wollen, argumentieren Parlamentarier. Gössi habe aber immer gesagt, eine PUK sei nur nötig, falls sich die anderen Untersuchungen als nicht schnell oder gründlich genug herausstellen sollten.

Die FDP hat kein Interesse daran, die Debatte darüber mit einer PUK in die Länge zu ziehen und ihr noch mehr Gewicht zu verleihen.

Die FDP-Fraktion hat darum noch einmal ausdrücklich erklärt, die PUK bleibe eine Möglichkeit: «Entsprechend fordert die Fraktion Zwischenberichte, um eine fundierte Debatte führen zu können. Sollte dabei klar werden, dass die Untersuchungen nicht zur gewünschten Aufklärung führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) weiterhin eine Option.»

Allerdings hat die FDP kaum Interesse an der Einsetzung einer PUK. Vor zehn Tagen waren lediglich vage Hinweise auf ein mögliches Mitwissertum des früheren FDP-Bundesrats Kaspar Villiger im Umlauf. Inzwischen ist aber publik geworden, dass dieser auch in einem Papier des Verteidigungsdepartements vom Dezember 2019 als möglicherweise Informierter genannt war. Villiger dementiert dies vehement. Die FDP hat kein Interesse daran, die Debatte darüber mit einer PUK, dem höchsten politischen Untersuchungsgremium des Landes, in die Länge zu ziehen und ihr noch mehr Gewicht zu verleihen.

CVP und FDP warten ab

In einer kaum weniger ungemütlichen Lage steckt die CVP. Ihre Bundesräte Arnold Koller und Flavio Cotti waren möglicherweise über die heiklen Geschäfte der Zuger Firma Crypto ebenfalls informiert. Die Mittefraktion, die von der CVP dominiert wird, diskutierte am Freitag den Stand der Dinge, fällte aber keine Beschlüsse. «Wir begrüssen die Untersuchungen des Bundesrats und der der Geschäftsprüfungsdelegation», sagt Fraktionschefin Andrea Gmür. «Nun warten wir ab, zu welchen Ergebnissen sie kommen. Sollte es nötig sein, können wir danach immer noch eine PUK einsetzen.»

Mit dem Abwarten von CVP und FDP sinken die Chancen auf eine PUK. Bisher haben sich nur die SP und die Grünen vorbehaltlos hinter die Forderung gestellt. Die Grünliberalen und die SVP dürften ebenfalls abwarten, welche Zwischenresultate die Geschäftsprüfungsdelegation unter der Leitung von SVP-Nationalrat Alfred Heer zutage fördert. Einen Terminplan hat diese nicht bekannt gegeben. Bis Ende Juni soll die Untersuchung vorliegen, mit welcher der Bundesrat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer betraut hat.

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