In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl planen.

«Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten am Montag auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen», sagte Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Experten uneins über Auswirkung auf Wahl

Ob die Affäre den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden wird, darüber sind Experten uneins. «Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben», sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner «Tagesspiegel» vom Montag. Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem «Tagesspiegel».

Der Politikwissenschaftler Frank Decker dagegen ist anderer Auffassung: «Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen», sagte er der «Rheinischen Post» vom Montag. «Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen.»

Kurz sieht mögliche strafrechtliche Folgen

Unterdessen schliesst Kanzler Kurz (ÖVP) nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äusserungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. «Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert», sagte Kurz der «Bild» vom Montag. «Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein grosser Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen», sagte Kurz weiter.

Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - «mit sofortiger Wirkung», wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Wie die ÖVP auf bundespolitischer Ebene geht die sozialdemokratische SPÖ auf landes- und kommunalpolitischer Ebene auf Distanz zur FPÖ. Die einzige SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene soll nach Angaben von Burgenlands Ministerpräsident Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorzeitig beendet werden. In Linz, Österreichs zweitgrösster Stadt, werde es vorzeitige Neuwahlen geben, kündigte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Fernsehen an. In der dortigen Proporzregierung stellt die SPÖ den Bürgermeister, aber die FPÖ hat ein massgebliches Gewicht

SDA/sep

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