Schnüffler an der langen Leine
Vor 25 Jahren erreichte die Entrüstung über die Fichenaffäre ihren Höhepunkt. Nun soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhalten. Nach den Terroranschlägen in Europa stehen die Chancen dafür gut.
Am Montag und am Dienstag berät der Nationalrat über das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Dieses regelt Tätigkeit und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und im Ausland. Es sieht vor, dass der NDB künftig Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen kann. Zulässig wäre auch die sogenannte Kabelaufklärung. Damit gemeint ist die Auswertung des Internetverkehrs, wenn dieser die Schweizer Grenze passiert.
