Russland, China und mehrere Entwicklungsländer streben eine grössere staatliche Internet-Kontrolle an. Dies wollen sie über neue Regeln der UNO-Organisation ITU erreichen. Die EU und die USA sind dagegen.

Bei den Verhandlungen der UNO-Konferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai sind am zweiten Tag die erwarteten Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Internet-Kontrolle deutlich geworden.

Nationales Internet regulieren

Russland hat seinen Vorschlag vorgestellt, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von China und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte dies im Namen der EU ab, ebenso die USA und Kanada.

«Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur», sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internet-Regulierung. In dem russischen Entwurf heisst es: «Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen.»

Ausserdem wird auch davon geredet, «das nationale Internet-Segment zu regulieren». Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmässig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Ghana will Organisation stärken

Mehrere Entwicklungsländer unterstützten auch einen Vorschlag Ghanas, der die Rolle der UNO-Organisation ITU stärken soll. Demnach soll die WCIT künftig alle acht Jahre stattfinden, um so technologischen Veränderungen besser Rechnung tragen zu können. Dies wurde von den USA und europäischen Ländern abgelehnt. Sie fürchten, dass die ITU zu einem Hebel werden soll, um eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets durchzusetzen.

Seit der letzten Fassung der Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) seien 24 Jahre vergangen, sagte ein südafrikanischer Delegierter. Deshalb seien diese nun veraltet, und es habe erheblicher Anstrengungen bedurft, um die Konferenz in Dubai herbeizuführen.

Die Richtlinien sollten daher in regelmässigen Zeitabständen erneut überprüft werden. Ein schwedischer Delegierter betonte hingegen, bei den ITRs gehe es um sehr allgemeine Bestimmungen zur Telekommunikation, die möglichst lange stabil bleiben sollten.

Konsens nötig

Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim vor, den Vorschlag zunächst einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz der UNO-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden.

SDA/mw