So lief der Berner Polit-SonntagBern sagt Ja zu Budget und Velostation Thuns Regierung rückt nach rechts Biel steht ohne Budget da
In mehreren Gemeinden im Kanton Bern fanden am Sonntag Wahlen und Abstimmungen statt. Resultate und Reaktionen im Ticker zum Nachlesen.
Damit beenden wir die Live-Berichterstattung vom heutigen Abstimmungs- und Wahlsonntag im Kanton Bern.
Wollen Sie sich nochmals durch Resultate und Reaktionen klicken? In diesem Ticker finden Sie alles Wichtige in aller Kürze. Wenn Sie Vertiefung suchen zu den politischen Aktualitäten dieses Polit-Sonntags, empfehlen wir Ihnen unsere weiterführenden Artikel und Interviews zu den heutigen Wahlen und Abstimmungen:
Stadt Bern: Finanzdirektor Michael Aebersold zum tiefen Budget-Ja: «Wir müssen uns fragen, was wir uns noch leisten können» (Abo)
Stadt Bern: Reaktionen zur Budget-Abstimmung: Das Stadtberner Stimmvolk gibt einen Warnschuss ab. (Abo)
Stadt Bern: Nach dem Ja zur neuen Velostation: Die Suche nach Veloparkplätzen geht gleich weiter. (Abo)
Thun: Raphael Lanz (SVP) wird als Stadtpräsident deutlich wiedergewählt. (Abo)
Belp sagt Nein zum Bau eines neuen Schulhauses: Eine erneute Schlappe für den Gemeinderat. (Abo) – «So kommt Belp nicht vom Fleck», kommentiert diesen Volksentscheid Johannes Reichen, Redaktor im Ressort Region. (Abo)
Roggwil wählt nach acht Jahren Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard (SP) ab. Was ist passiert? (Abo)
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Die SVP bleibt mit neun Sitzen die stärkste Partei, gefolgt von den Grünen mit acht und der SP mit sieben Sitzen.
Die Mitte, die FDP, Parteilos und die Grünliberalen erzielen je drei Sitze, die EVP und die EDU je deren zwei.
Damit verlieren SVP, Grüne, SP und Die Mitte je einen Sitz. Einer davon geht an die GLP, drei an die Gruppierung Parteilos. (pd/ngg)

Einst war die SVP stärkste Kraft im Heimiswiler Gemeinderat. Das ist längst nicht mehr so. Die Unabhängigen Wähler (UHW) legen auch dieses Mal weiter zu und können ihre vier Sitze im Gemeinderat locker halten.
Lesen Sie hier (Abo) mehr zu den Wahlen in Heimiswil.

In Kirchlindach holt die FDP mit Adrian Müller das Gemeindepräsidium und ist neu stärkste Kraft. Fünf Parteien teilen sich die fünf Sitze in der Exekutive – erstmals ist auch die GLP in der Exekutive.
Hier (Abo) finden Sie alle Informationen und Reaktionen zu den Gemeinadewahlen in Kirchlindach.

Um die 80 Millionen Franken für ein neues Schulhaus sind zu viel für Belp. Aber auch eine Sanierung wird nicht günstig. «Wir wissen langsam nicht mehr, was wir tun sollen», sagt Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP). Lesen Sie hier (Abo), wie das Abstimmungsergebnis einzuordnen ist.

Die Thuner Stadtregierung ist wieder in bürgerlicher Hand. SP und Mitte verloren am Sonntag bei den Gesamterneuerungswahlen die beiden frei werdenden Sitze an die SVP. Die Wahl in den Gemeinderat schafften Reto Schertenleib und Eveline Salzmann.
Mit Abstand am meisten Stimmen, nämlich 7671, holte der amtierende und wiedergewählte Stadtpräsident Raphael Lanz von der SVP. Seine Gemeinderatskolleginnen Andrea de Meuron (Grüne) und Katharina Ali-Oesch kamen auf 5457 respektive 3994 Stimmen. Schertenleib (SVP) kam auf Anhieb auf 5093 Stimmen und Salzmann (SVP) auf 2753. Die Stimmbeteiligung lag bei mageren 32,8 Prozent.
Vor einem Jahr hatte Rot-Grün bei einer Ersatzwahl der SVP einen Sitz abgeluchst und die Mehrheit im Gemeinderat erobert. Wie gewonnen, so ist diese Mehrheit nun wieder zerronnen. (SDA)
Gewählt sind folgende Kandidatinnen und Kandidaten: Raphael Lanz (SVP, bisher), 7671 Stimmen; Andrea de Meuron (Grüne, bisher) 5’457 Stimmen; Reto Schertenleib (SVP, neu), 5’093 Stimmen; Katharina Ali-Oesch (SP, bisher) 3’994 Stimmen; Eveline Salzmann (SVP, neu) 2753 Stimmen.
Acht Jahre lang war Marianne Burkhard (SP) Gemeindepräsidentin in Roggwil. Nun geht diese Zeit abrupt zu Ende. Die Wählenden wollen Benjamin Kurt von der SVP.
Wie kam es zur Abwahl? Und was sagt Burkhard über ihren Konkurrenten, der sie nun verdrängt? Die Hintergründe zur Wahl in Roggwil lesen Sie hier.

Der Berner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) ist erleichtert über das knappe Ja zum Budget. Er hält ein weiteres Sparpaket für nötig, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Im Interview (Abo) nimmt er Stellung zum denkwürdig tiefen Ja zum Budget.

Mit 75 Prozent stimmt das Stimmvolk zu, die Schulsozialarbeit definitiv einzuführen.
Bereits im Sommer 2018 wurde die Schulsozialarbeit als Pilotprojekt eingeführt mit einem Pensum von 20 Prozent. Die Leistungen wurden bei der Stadt Burgdorf bezogen, an die auch der Sozialdienst der Gemeinde ausgelagert ist. Künftig soll das Pensum 35 Prozent betragen. Lesen Sie dazu hier mehr.

In Rüegsau wurde heute Sonntag gewählt. Für eine kleine Überraschung sorgte die EVP, die erstmals Einsitz nimmt in der Exekutive.
Was sagt der EVP-Wahlkampfleiter dazu? Warum hat die SP als einzige Partei keinene Sitz im Gemeinderat? Und wie kommt es , dass der SVP-Präsident trotz Sitzverlust mit dem Resultat «top zufrieden» ist? Lesen Sie es hier nach (Abo).

Die Belper Stimmbevölkerung sagt klar Nein zu einem Schulhausneubau. Vor zwei Jahren war sie noch dafür. Jetzt muss sich etwas ändern, denn so kommt Belp nicht vom Fleck. Der Kommentar zur Abstimmung von Redaktor Johannes Reichen (Abo).

Derselbe Gemeindepräsident, zwei neue Mitglieder im Gemeinderat und die FDP als Siegerin: Der Wahlsonntag in Grossaffoltern zeugt von Konstanz. Wie das einzuordnen ist und was die Direktbeteiligten zu den Ergebnissen sagen, lesen Sie hier (Abo).

Das Gemeindepräsidium in Kirchlindach bleibt in bürgerlicher Hand. Adrian Müller (FDP) setzte sich in der Kampfwahl deutlich gegen Beat Hänni (Freie Lindacher Grüne) durch. Müller erhielt 703 Stimmen, Hänni deren 385. Müller folgt auf Werner Walther (SVP, parteilos), der wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr angetreten ist.
Die FDP war auch die Gewinnerin bei den Gemeinderatswahlen. Sie steigerte den Wähleranteil um nahezu 9 Prozentpunkte und ist neu die stärkste Kraft in Kirchlindach. Der Wählerzuwachs schlug sich aber nicht auf die Anzahl Sitze nieder.
Je einen Sitz gewannen hingegen die Freien Lindacher Grüne und die Grünliberalen, minus eins heisst es bei SVP und SP. Im fünfköpfigen Gemeinderat sitzen neu fünf Personen aus fünf verschiedenen Parteien: Adrian Müller (FDP, bisher), Peter Tschanz (SVP), Stephan Wüthrich (GLP), Andrea Walther (SP, bisher) und Heinz Palecek (Freie Lindacher Grüne). (hus)
In Steffisburg sind alle bisherigen Mitglieder des Gemeinderates für eine Weitere Amtszeit gewählt. Doch einige sagen bereits jetzt, dass sie in vier Jahren nicht mehr antreten werden.
Reto Jakob (SVP) bleibt Gemeindepräsident von Steffisburg. Bei dieser Wahl konnte er 2898 Stimmen auf sich vereinen, bei der ebenfalls nötigen Wahl in den Gemeinderat holte er 2654 Stimmen. Auch seine sechs Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben die Wiederwahl geschafft: Elisabeth Schwarz (SVP), Bettina Joder Stüdle (SP), Marcel Schenk (SP), Konrad E. Moser (FDP), Christian Gerber (EDU) und Hans Berger (GLP) komplettieren den Rat. (jzh)
Die Mitte und SVP verlieren je einen Sitz im sechsköpfigen Gemeinderat. Die EDU behält ihr Mandat, FDP und EVP ziehen mit je einer Person neu in den Rat. Nur die SP geht leer aus.
Beim Bahnhof Bern fehlt es trotz dem Ja zur Velostation an Platz für Velos. «Wir müssen sofort weiter planen», sagt die Berner Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP). Für die Gegnerinnen und Gegner sind die 40 Prozent Nein-Stimmen aber als Warnung zu verstehen. Die Reaktionen zur Stadtberner Abstimmung lesen Sie hier.

Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) ist am Sonntag für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Seine Herausforderin, Andrea de Meuron (Grüne), blieb beim Angriff aufs Stadtpräsidium chancenlos.
Lanz vereinigte 7331 Stimmen auf sich, de Meuron 3170. Ein dritter Kandidat, Dalyan Paolo Tramarcere, erhielt 290 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei eher mageren 34,7 Prozent.
Der wiedergewählte Lanz zeigte sich nach der Wiederwahl erleichtert. Die Bevölkerung habe seinen Leistungsausweis honoriert, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Als Stadtpräsident hat sich Lanz in den letzten Jahren keine grossen Patzer geleistet. Im Gegenteil, mit der Ortsplanungsrevision, einem Kompromiss in umstrittenen Verkehrsfragen und einem guten Krisenmanagement während der Coronapandemie dürfte der Jurist bei vielen Thunerinnen und Thunern gepunktet haben.
De Meuron hätte als Stadtpräsidentin gerne Akzente in klimapolitischer Hinsicht gesetzt. Dies hat letztlich aber nicht genügend verfangen, um den Amtsinhaber, der fest im Sattel sitzt, ernsthaft zu gefährden. (SDA)

Es gibt keine zwei Meinungen, wer an den Gemeinderatswahlen in Laupen obenaus schwang. Das Forum Laupen gewinnt beachtliche 15 Prozent - unter anderem auf Kosten von SVP.
Neu ist anstatt der Volkspartei das Forum mit drei Leuten in der Exekutive vertreten. Pikant daran: Das Forum und die SVP gingen eine Listenverbindung ein, da sich die beiden Parteien als bürgerliche Alternative zur historisch starken SP in Laupen sehen.
Den Sozialdemokraten bleibt mittlerweile aber nur noch der dritte Platz mit 27,5 Prozent Stimmenanteil. SVP (28.5 Prozent) und Forum (38 Prozent) liegen vorne.
Bettina Schwab neue Gemeindepräsidentin
Zusätzlich zur Exekutive wählten die Laupener und Laupenerinnen die Gemeindepräsidentin. Auch dort obsiegte die Kandidatin des Forums. Die bisherige Vize Bettina Schwab distanzierte Herausforderer Rolf Frischknecht von der Freien Liste Laupen deutlich. (ber)

Die Bieler Stimmberechtigten wollen nichts von einer Steuererhöhung wissen. Sie haben zwei Abstimmungsvarianten mit einer höheren Steueranlage abgelehnt, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Die eine Variante sah vor, die Steueranlage für die natürlichen und für die juristischen Personen um 1,5 Zehntel auf 1,78 Einheiten zu erhöhen. Die zweite Variante wollte die Steueranlage für juristische Personen sogar auf 1,98 erhöhen.
Zu beidem sagten die Stimmberechtigten mit je rund 69 Prozent Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 32,7 Prozent.
Die Gegner aus dem Mitte-Rechts-Lager hatten davor gewarnt, eine der höchsten Steueranlagen der Agglomeration einzuführen. Was es brauche, sei endlich ein umfassendes Entlastungspaket. Das kürzlich präsentierte Entlastungsprogramm «Substance 2030» gehe zu wenig weit.
Die Befürworter des Budgets hatten eine Steuererhöhung für unausweichlich angesehen, wenn man öffentliche Leistungen erhalten und wichtige Investitionen etwa in den Schulraum ermöglichen wolle. «Substance 2030» enthalte ausgewogene Massnahmen und werde die Finanzlage der Stadt stabilisieren.
Ja zu Parkierungsreglement
Mit 53,3 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde eine Teilrevision des Parkierungsreglements, die in Zusammenhang mit «Substance 2030» steht. Die Nettoerlöse aus der Parkiergebühren sind künftig nicht mehr alle zweckgebunden; sie können zum Teil für andere öffentliche Aufgaben verwendet werden.
Die Befürworter machten geltend, für die Erstellung von Parkierungsanlagen stünden nach wie vor genügend Mittel in der Spezialfinanzierung zur Verfügung. Die Gegner warnten vor einem buchhalterischen Kniff, der einzig der Aufbesserung der Stadtkasse diene und die autofeindliche Verkehrspolitik der Stadt fortsetze. (sda)
Marcel Winistoerfer bleibt Stadtpräsident von Moutier. Der projurassische Mitte-Politiker setzte sich in einer Kampfwahl gegen einen Berntreuen durch, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.
Winistoerfer konnte 1300 Stimmen auf sich vereinen. Gegenkandidat Françis Pellaton musste sich mit 503 Stimmen begnügen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent.
Der 65-jährige Winistoerfer ist ein vehementer Verfechter eines Kantonswechsels seiner Stadt zum Jura. Ihn unterstützte die Entente Jurassienne, eine Gruppierung, die die autonomistischen Kräfte bündelt.
Moutier wird voraussichtlich 2026 zum Kanton Jura wechseln. Winistoerfer wird somit der letzte Stadtpräsident von Moutier unter bernischer Verwaltung sein.
Der 74-jährige Pellaton war der Kandidat des Bündnisses «Moutier à venir» (Das kommende Moutier). Er war der einzige des probernischen Lagers, der nach der verlorenen Abstimmung über den Kantonswechsel nicht aus dem Stadtparlament ausgetreten war. Mit seiner Kandidatur wollte er den Wählenden eine Auswahl bieten.
Alles beim alten
Keine Veränderungen gab es im Gemeinderat. Dort haben die Autonomisten weiterhin fünf Sitze inne, für die Berntreuen bleiben deren drei.
Der neue Gemeinderat wird den Kantonswechsel begleiten, er muss sich aber auch um die Sanierung der Finanzen kümmern. Zudem sind Massnahmen gegen den anhaltenden Bevölkerungsrückgang vonnöten.
Die Legislatur in Moutier dauert ausnahmsweise fünf Jahre. Denn im Kanton Jura finden die nächsten Gemeindewahlen erst im Oktober 2027 statt. (sda)

red
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