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Richter vergleicht Ständerat mit Trump

Ausländische Firmen sollen bei Beschaffungen benachteiligt werden. Ein Bundesrichter kritisiert scharf.

Richter Marc Steiner wählt klare Worte.

Richter Marc Steiner wählt klare Worte.

Mischa Aebi@sonntagszeitung

«Eine letzte Woche vom Ständerat beschlossene Änderung des Beschaffungsrechts verstösst krass gegen internationale Ver­träge», sagt Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Mitglied der SP. Betroffen seien das WTO-Abkommen und die ­bilateralen Verträge mit der EU. Steiner warnt vor Reaktionen aus dem Ausland, welche die Schweiz hart treffen könnten.

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