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Abstimmung Ende MonatRepublikaner drücken bei Barrett-Anhörung aufs Tempo

Ende Oktober soll der US-Senat über die Personalie Amy Coney Barrett abstimmen. Geht es nach dem Willen der Republikaner wird Trumps Kandidatin noch vor den Wahlen als Richterin am Supreme Court bestätigt.

Amy Coney Barrett: Trumps Kandidatin für den Supreme Court bei ihrer Anhörung vor dem US- Senat.
Amy Coney Barrett: Trumps Kandidatin für den Supreme Court bei ihrer Anhörung vor dem US- Senat.
REUTERS

Die Republikaner drücken bei der Anhörung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, aufs Tempo. Gegen den Willen der oppositionellen Demokraten setzten sie das abschliessende Votum des Justizausschusses des Senats für den 22. Oktober fest. Gegen Ende des Monats kann dann der gesamte Senat über die Personalie abstimmen und damit Barrett in den Kreis der höchsten US-Richter heben.

Mit einer raschen Bestätigung der Juristin als Richterin am Supreme Court können die Republikaner vermeiden, dass nach einem möglichen Regierungswechsel nach der Präsidentenwahl am 3. November Barrett gestoppt wird. Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll sie die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. In den USA spielt das höchste Gericht eine wichtige Rolle in den politischen Auseinandersetzungen.

Reuters

1 Kommentar
    Klaus Weber-Fink

    Würden die Demokraten umgekehrt genauso machen.