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Wurde ein Ausschaffungshäftling verprügelt?

Ein abgewiesener Asylbewerber aus Liberia klagt an: Er sei im Untersuchungsgefängnis Solothurn von Beamten misshandelt worden. Nun wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch eingereicht.

«Wer Recht verlangt, wird ausgeschafft» – dies stand am Mittwoch auf einem grossen Plakat im Ambassadorenhof in Solothurn. Aktivisten des Menschenrechtsvereins «augenauf Bern» wollten mit einer Mahnwache auf den Fall des abgewiesenen Asylbewerbers Alpha Konneh aus Liberia aufmerksam machen, der seit fast einem Jahr in Ausschaffungshaft ist. Diese wurde letzte Woche um zwei weitere Monate verlängert.Dies sei nicht nachvollziehbar, so «augenauf»: «Die Solothurner Behörden reissen eine Familie auseinander», steht in einer Medienmitteilung. Ein Vaterschaftsanerkennungsprozess sei im Gange und es liefen Vorbereitungen für eine Heirat mit Konnehs Lebenspartnerin Doris Mühlemann.Strafanzeige erhobenDie Vorwürfe gegen die kantonalen Behörden gehen noch weiter: Der Auszuschaffende wirft ihnen vor, im Untersuchungsgefängnis (UG) Solothurn geschlagen und mit einer Rasierklinge verletzt worden zu sein. Er hat mittlerweile Strafanzeige gegen unbekannt erhoben – wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung. Seit letztem Juni wartet Konneh im UG Solothurn auf den Transport in seine Heimat Liberia. Im Dezember wurde er in die Strafanstalt Sennhof in Chur verlegt. Bei der Einweisung stellte man «am Hals eine kleine und an beiden Armen mehrere, grössere Schnittwunden» fest. So das Attest in einem Schreiben des Amts für Justizvollzug Graubünden. Von den Blessuren wurden zur Beweisaufnahme Fotos gemacht.Es stellt sich die Frage: Wie kam es zu diesen Verletzungen? Laut Aussagen von Konneh hätten mehrere Polizisten ihn tags zuvor aus seiner Zelle in Einzelhaft verlegen wollen. Er drohte, sich mit einer Rasierklinge zu verletzen, falls die Beamten sich ihm nähern. Er fügte sich eine Schnittverletzung am Hals zu, die Polizisten verliessen darauf den Raum.Fünf Stunden später hätten schliesslich neun Beamte die Zelle betreten. Diese hätten Konneh vor Ort zusammengeschlagen, eine Person habe ihm die Rasierklinge abgenommen und ihn damit traktiert – insgesamt zwölf Schnitte in den linken Unterarm. Danach habe man ihn nackt in eine Disziplinierungszelle verlegt, aus der man das Bett entfernt hatte. Bis zur Abschiebung nach Chur am folgenden Tag sei er nicht medizinisch versorgt worden.Zeuge ausgeschafft?Zwei Zellengenossen waren bei den Vorfällen anwesend, sagt «augenauf». Einer wurde mittlerweile nach Gambia ausgeschafft (siehe Kasten), ein anderer befindet sich noch im UG Solothurn. Dieser ist aber laut Konnehs Lebenspartnerin extrem eingeschüchtert und habe Angst, ihm würde das gleiche Schicksal widerfahren wie Konneh.«augenauf» verlangte im Januar eine Untersuchung der Vorfälle. Ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren wurde daraufhin eingeleitet. In seiner Antwort schrieb Peter Gomm, Vorsteher des Departements des Innern, der Beschwerde werde nach «unabhängigen Stellungnahmen» der zuständigen Ämter keine Folge geleistet.Im März erhob Konnehs Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, sie habe eine Untersuchung eingeleitet. «Die Ermittlungen sind im Gange», so die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi, «über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses können wir aber derzeit nichts Näheres sagen.»Misslungene AusschaffungWeitere Fragen wirft ein misslungener zwangsweiser Vollzug der Ausschaffung auf, bei dem Konneh nach Liberia geflogen werden sollte (siehe Kasten). Alpha Konneh befindet sich seither wieder im UG Solothurn. Seine Lebenspartnerin bezeichnet seinen psychischen Zustand seither als «sehr besorgniserregend», unter anderem weil Konneh täglich den Strafvollzugsbeamten sehe, der ihn angeblich mit der Rasierklinge verletzt haben soll.Die missglückte Ausschaffung wurde wenige Tage nach Einreichen der Strafanzeige durchgeführt. Zum Vorwurf, man habe einen unangenehmen abgewiesenen Asylbewerber loswerden wollen, nehmen die zuständigen kantonalen Behörden im jetzigen Zeitpunkt keine Stellung. Daniel Stuber, stellvertretender Chef des Amts für öffentliche Sicherheit, wies darauf hin, dass während laufender Verfahren keine Aussagen gemacht werden können. Regierungsrat Gomm teilte aber «augenauf» mit, dass zur misslungenen Ausschaffung im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde ermittelt wird.

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