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Sofortzahlung fürs Hallenbad versenkt

Mit den Stimmen von links und aus der Mitte hat der Thuner Stadtrat die SVP-Motion für eine sofortige Auszahlung von 150000 Franken ans Hallenbad-Vorprojekt abgelehnt. Nun soll der ERT vermitteln.

So könnte das neue Hallenbad in Heimberg aussehen.
So könnte das neue Hallenbad in Heimberg aussehen.
zvg

Verteilt der Thuner Stadtrat kurz vor Weihnachten ein Geschenk an die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg? Oder etwas weniger salopp ausgedrückt: Beauftragt das Parlament den Gemeinderat, die 150000 Franken fürs Vorprojekt für eine regionale Schwimmhalle sofort auszuzahlen?

Es war die Gretchenfrage an der letzten Stadtratssitzung des Jahres am Freitagabend im Rathaus. Im März hatte der Rat den Betrag bereits genehmigt, die Auszahlung jedoch an die Bedingung geknüpft, dass für das Gesamtprojekt ein Kostenteiler vorliegen muss. Laut der Genossenschaft, die das Hallenbad künftig betreiben und zur Hälfte finanzieren würde, ist ein solcher Kostenteiler zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht realisierbar.

«Tür einen Spalt breit offen»

In den letzten Wochen wurde das Thema in der Öffentlichkeit sukzessive hochgeschaukelt. Da der Gemeinderat auf der Bedingung beharrte, entschied die Genossenschaft, das Hallenbadprojekt nicht mehr weiterzuverfolgen. Was wiederum die Thuner SVP zur dringlichen Motion mit der sofortigen Auszahlung der 150000 Franken bewog.

«Wir möchten diesen Vorstoss unbedingt durchbringen, denn die Tür ist offenbar doch noch nicht ganz verriegelt», sagte Motionär Peter Aegerter (SVP) am Freitag in Anlehnung an eine Äusserung von Genossenschafts-Verwaltungsratspräsident Bernhard Gyger. Gemeinderat Roman Gimmel (SVP), Vorsteher der Direktion Bildung, Sport, Kultur, bestätigte eingangs der Diskussion, dass die Tür «wieder einen Spalt breit offen» sei. «Eine Herausforderung bleibt die weitere Planung so oder so.»

Kommunikation in der Kritik

Der Gemeinderat beantragte freilich die Ablehnung der Motion. Stattdessen wolle die Regierung die Geschäftsleitung des Entwicklungsraums Thun (ERT) um die Vermittlung eines «von den Gemeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers ersuchen», wie es in den Stadtratsunterlagen heisst. «Die Genossenschaft war mit dem Erarbeiten eines Kostenteilers überfordert. Der Thuner Gemeinderat wiederum hat sein Bekenntnis zur Halle abgegeben und sich nichts zuschulden kommen lassen», sagte Manfred Locher (EVP/EDU/CVP), der sich damit gegen die sofortige Auszahlung aussprach.

Auch Reto Kestenholz (Grüne) fand: «Wir wollen nicht vom eingeschlagenen Weg abweichen, deshalb unterstützen wir den Antrag des Gemeinderats.» Katharina Ali-Oesch (SP) betonte, dass sich ihre Fraktion ebenfalls eine zügige Realisierung des Bads wünsche, «aber keine Fahrt ins Blaue», was aus ihrer Sicht ohne definierten Kostenteiler der Fall wäre. Weiter kritisierte Ali-Oesch die «beidseits unglückliche und unprofessionelle Kommunikation» in den letzten Wochen.

«Dass das Projekt an einem fehlenden Kostenteiler scheitern soll, ist für uns unbegreiflich»

Markus van WijkStadtrat FDP

Diesen Punkt bemängelten auch Befürworter der Motion, so etwa Andreas Kübli (GLP/BDP). In erster Linie fand er indes, «dass nun endlich eine Planung auf den Tisch muss» und das Geld deshalb gesprochen werden müsse. Die Genossenschaft, welcher er «arrogantes Verhalten» vorwarf, sei mit der Koordination überfordert, und die Solidarität der weiteren Gemeinden in der Region spiele noch gar nicht. Markus van Wijk (FDP) appellierte derweil an beide Seiten: «Hört auf mit dem gegenseitigen Bashing in den Medien!»

Da es vor allem die Thuner seien, die ein grosses Interesse an der regionalen Halle hätten, solle sich der Gemeinderat proaktiv dafür einsetzen und das Parlament der Motion nun zustimmen. «Dass das Projekt an einem fehlenden Kostenteiler scheitern soll, ist für uns unbegreiflich», so van Wijk. Motionär Aegerter attestierte dem Gemeinderat, grundsätzlich einen guten Job gemacht zu haben. «Das Schwarzpeterspiel weisen wir dagegen klar zurück.» Die Stadt Thun wolle das Projekt nicht verhindern. «Jetzt sind aber auch die anderen Gemeinden gefordert im Hinblick auf einen gerechten Kostenteiler.»

Vier Stimmen Unterschied

Am Ende votierten die Fraktionen SVP und GLP/BDP sowie die FDP geschlossen für den Vorstoss, die Fraktionen SP, Grüne/Junge Grüne und EVP/EDU/CVP geschlossen dagegen. So wurde die Motion letztlich mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. Was dies für die spaltbreit offene Tür bedeutet, blieb am Freitagabend unbeantwortet. Affaire à suivre...

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