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Regierungsstatthalter erteilt grünes Licht für Abfallsammelhof

Von den fünf Einsprachen wurden zwei zurückgezogen, die restlichen hat Marc Fritschi als unbegründet abgewiesen.

Barbara Schluchter-Donski
Hier soll der geplante Abfallsammelhof gebaut werden.
Hier soll der geplante Abfallsammelhof gebaut werden.
Christoph Gerber

Weiteres Kapitel in Sachen Abfallsammelhof: Gestern gab Regierungsstatthalter Marc Fritschi bekannt, dass er der AG für Abfallverwertung (Avag) die Baubewilligung für das Entsorgungszentrum samt öffentlicher Annahmestelle im Lerchenfeld erteilt hat. Er habe die umfangreichen Unterlagen geprüft und komme zum Schluss, «dass das Projekt zonenkonform ist und alle massgeblichen Vorschriften einhält», so Fritschi. Das sei alles, was er zu beurteilen habe.

Gegen das Projekt waren fünf Einsprachen eingegangen. Zwei davon wurden mittlerweile zurückgezogen, wie Fritschi erläutert. «Die anderen habe ich als unbegründet abgewiesen, weil sie auf andere Punkte ausserhalb des eigentlichen Baubewilligungsverfahrens zielen».

Initiative hängig

Fritschi spricht damit den laufenden politischen Prozess an: So formierte sich im Lerchenfeldquartier seit Bekanntwerden des 8,3 Millionen Franken teuren Projekts breiter Widerstand. Anwohner und der Lerchenfeldleist befürchten Mehrverkehr, Lärm und schlechte Luft und wehren sich unter anderem auch mit einer Initiative gegen das Entsorgungszentrum und die integrierte Abfallannahme.

Konkret fordern elf Anwohnerinnen und Anwohner, dass die Grünfläche neben den Sportanlagen Waldeck, wo der Abfallsammelhof zu stehen kommen soll, von einer Zone für Arbeiten in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen umgezont wird, was die Realisierung des Projekts verunmöglichen würde. Die sogenannte Thuner Zonenplaninitiative wurde der Stadt im Dezember mit 1605 beglaubigten Unterschriften übergeben, zu einem Zeitpunkt also, als das Baubewilligungsverfahren bereits lief.

«Noch in Prüfung»

Gemäss Stadtschreiber Bruno Huwyler läuft derzeit das Verfahren, um die Gültigkeit der Initiative zu prüfen: «Deshalb können wir im Moment keine Aussagen dazu machen», sagt Huwyler. Er verweist gleichzeitig darauf, dass zwischen der vom Regierungsstatthalter erteilten Baubewilligung und der eingereichten Initiative kein direkter Zusammenhang bestehe und die Initiative auch keinen Einfluss auf das Baubewilligungsverfahren habe.

Denn Bauvorhaben seien grundsätzlich nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen. «Die Thuner Zonenplaninitiative hat deshalb keine Vor- oder Sperrwirkung», so Huwyler, was den Initianten bereits so mitgeteilt worden sei. Das sieht auch der Regierungsstatthalter so, wenn er sagt: «Die Initiative ist irrelevant.»

Zufahrt nicht gesichert

Noch beim Kanton hängig ist derzeit eine Beschwerde des Leists gegen die geplante Sanierung der Flugplatzstrasse, über welche der Abfallsammelhof erreicht werden soll. «Das Entsorgungszentrum kann erst gebaut werden, wenn diese Zufahrt rechtlich gesichert ist», sagt Marc Fritschi. Er geht davon aus, dass demnächst in dieser Angelegenheit ein Augenschein stattfinden wird.

23'000 Tonnen Abfall

Das geplante Projekt soll der Avag zur Entsorgung und Verdichtung von bis zu 23'000 Tonnen Recyclingstoffen und Abfällen pro Jahr dienen und die bisherige Abfallannahme an der Industriestrasse ersetzen. Diese wird künftig auch den Haushalten der umliegenden Gemeinden offenstehen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bericht der kantonalen Fachstelle liegen noch bis zum 16. März beim Bauinspektorat zur öffentlichen Einsicht auf.

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