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Duell um den Service public

Der Gewerkschaftsbund Thun (GBT) lud zur Po­diumsdiskussion zur Pro-Service-public-Initiative mit Peter Salvisberg und Matthias Aebischer. Diskutiert wurde vor allem der Verfassungstext.

«Da steht dann nicht die Telefonnummer von Peter Salvisberg, damit man ihn fragen kann, wie es gemeint ist», sagt Matthias Aebischer
«Da steht dann nicht die Telefonnummer von Peter Salvisberg, damit man ihn fragen kann, wie es gemeint ist», sagt Matthias Aebischer
Lukas Lehmann, Keystone
«Künftig gibts sogar mehr Inves­titionen, weil die Gewinne in den Betrieben bleiben», glaubt Peter Salvisberg.
«Künftig gibts sogar mehr Inves­titionen, weil die Gewinne in den Betrieben bleiben», glaubt Peter Salvisberg.
Peter Klaunzer, Keystone
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Rund 40 Interessierte verfolgten die angeregte Diskussion von SP-Nationalrat Matthias Aebischer als Gegner und dem Thuner Co-Initianten Peter Salvisberg unter der Moderation von Adrian Durtschi, Chefredaktor von Radio Berner Oberland, beim Gewerkschaftsbund Thun (GBT).

Teilweise lieferten sich die Kontrahenten heftige Wortgefechte. Interessant dabei war, dass sich die beiden zwar in der Einschätzung der Herausforderungen im Service public weitgehend einig waren, die Wirkung der Initiative aber diametral verschieden einschätzen. So wurde dann auch besonders heftig über den Initiativtext diskutiert, welcher für Aebischer zu ungenau formuliert sei: «Bei Verfassungsartikeln gibts nichts zu interpretieren. Da steht dann nicht die Telefonnummer von Peter Salvisberg, damit man ihn fragen kann, wie es gemeint ist.»

Salvisberg hielt entgegen, dass Aebischer und seine Politikerkollegen drei Jahre Zeit gehabt hätten, einen Gegenentwurf zu lancieren. Initiant Peter Salvisberg stört sich an den Gewinnen der bundesnahen Betriebe: «Gewinne sind indirekte Steuern des Bundes, ohne Verfassungslegitimation.» Würden diese nicht mehr in die Bundeskasse ab­geführt, würden die Dienstleistungen für die Konsumenten günstiger. Für Matthias Aebischer brauchen die Unternehmungen Gewinne, damit Geld reinvestiert werden kann. Salvisberg sagt: «Künftig gibts sogar mehr Investitionen, weil die Gewinne in den Betrieben bleiben.»

In der Einschätzung, dass die Cheflöhne der bundesnahen Betriebe überrissen seien, gingen die Kontrahenten einig. Doch auch hierzu folgte eine Diskussion um die Initiativformulierung. Matthias Aebischer ist überzeugt, dass rund 10'000 Angestellte vom Lohndeckel der Initiative betroffen wären, während für Salvisberg nur die Cheflöhne gemeint seien. Gegen Schluss erhielten die Gäste die Möglichkeit, in die Diskussion einzusteigen, was rege genutzt wurde. Abgestimmt wird am 5. Juni, die Parteien haben die Nein-Parole beschlossen, auch die Gewerkschaften sind geschlossen gegen die Initiative.

pd/tt

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