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Verliert die Stadt Thun 5,2 Millionen Steuerfranken?

Bern, Biel, Thun und Köniz begrüssen die Unternehmenssteuerreform III, lehnen aber Massnahmen ab, die zu grossen Steuerausfällen führen. Thun befürchtet Ausfälle von 5,2 Millionen Franken.

sft/fab
Gemäss einer Modellrechnung der städtischen Steuerkonferenz Schweiz hätte die USR III für die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz Steuerausfälle von insgesamt 60 Millionen Franken zur Folge.
Gemäss einer Modellrechnung der städtischen Steuerkonferenz Schweiz hätte die USR III für die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz Steuerausfälle von insgesamt 60 Millionen Franken zur Folge.
Urs Baumann

Die schweizerische Unternehmensbesteuerung erfährt durch die Unternehmenssteuerreform (USR) III eine tiefgreifende Veränderung. Obschon die Vorlage in erster Linie auf juristische Personen beziehungsweise sogenannte Statusgesellschaften, multinationale Unternehmen und Gesellschaften mit internationalen Verhältnissen zielt, werden die Auswirkungen letztlich alle juristischen Personen betreffen, schreibt die Stadt Thun in einer Medienmitteilung.

Auslöser der Unternehmenssteuerreform III sei nach der Mitteilung der internationale Druck (EU, OECD). «Dieser verlangt, dass die sogenannt schädlichen Steuerpraktiken abgeschafft werden.»

Schädliche Steuerpraxis von Unternehmen

Als schädliche Steuerpraxis werden von OECD und EU vor allem die privilegierte und somit tiefe Besteuerung von Statusgesellschaften wie Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften bezeichnet. «Diese üben selbst keine oder lediglich eine unbedeutende Geschäftstätigkeit aus», steht in der Mitteilung.

Sie beschränken sich vorwiegend auf das Verwalten von Beteiligungen an anderen Firmen. Die Besteuerung dieser Unternehmen fällt bescheiden aus oder entfällt für im Ausland erwirtschaftete Gewinne weitgehend oder vollständig.

Mit der USR III verändert der Bund die Rahmengesetzgebung. Er schränke im Bereich der Unternehmensbesteuerung die gesetzliche Hoheit der Kantone ein und reduziere diese praktisch auf die Festlegung der Steuertarife.

Verlieren die vier Städte 60 Millionen Franken?

Die vier bernischen Städte Bern, Biel, Thun und Köniz sind der Ansicht, dass zu viele Einzelmassnahmen die Akzeptanz gefährden und die Vorlage im Allgemeinen überladen ist. «Die Reform ist auf jene Massnahmen zu beschränken, die dem Ziel der internationalen Akzeptanz und dem Erhalt von angemessenen Rahmenbedingungen für hochmobile Gesellschaften dienen», fordern sie.

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage kämen alle Unternehmen, auch die ordentlich besteuerten Gesellschaften, in den Genuss von steuerlichen Entlastungen, was in erster Linie bei den Werkstandorten massive Steuerausfälle auslösen würde.

Gemäss einer Modellrechnung der städtischen Steuerkonferenz Schweiz hätte die Reform für die Stadt Bern Steuerausfälle von rund 35 Millionen, für die Stadt Biel circa 15 Millionen, für die Stadt Thun ungefähr 5,2 Millionen und für die Stadt Köniz etwa 4,5 Millionen Franken zur Folge.

Wird der Kanton durch den Bund verpflichtet?

Dagegen betragen die vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen des Bundes gemäss Mitteilung für den Kanton Bern 72,9 Millionen Franken; dies ohne den Kanton zu verpflichten, den Gemeinden einen Anteil weiterzugeben. Die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz fordern vom Bund, dass die zur Kompensation der Steuerausfälle vorgesehenen Mittel deutlich erhöht und die Steuerausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden.

Sie wollen zudem im Bundesgesetz verankern, dass die Gemeinden anteilsmässig an den Kompensationszahlungen zu beteiligen sind. «Für den Kanton Bern bedeutet dies», steht weiter, «dass den Gemeinden ein Drittel der Kompensationsbeiträge zustehen soll.»

Auch der Kanton fordert Bundesunterstützung

Schon 2012 hat der Grosse Rat der Kantonsregierung den Auftrag erteilt, eine «Steuerstrategie» für den Kanton auszuarbeiten. Nach mehreren Verzögerungen soll sie nun Mitte Jahr tatsächlich vorliegen.

Im Zentrum der Diskussionen dürften die Steuern für Unternehmen stehen, bei denen Bern in den letzten Jahren im Wettbewerb weit zurückgefallen ist. Hier gerät Bern zusätzlich unter Druck, weil vor dem Hintergrund der USR III demnächst voraussichtlich weitere Kantone die Unternehmenssteuern senken.

Deshalb fordert auch die Berner Kantonsregierung, dass der Bund den Kantonen finanziell stärker unter die Arme greift, damit diese die Abschaffung der Steuerprivilegien besser meistern können.

Das entspricht der gemeinsamen Haltung aller Kantone. In einem wichtigen Punkt weicht die rot-grüne Berner Regierung von den anderen Kantonen ab: Sie unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, eine Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften einzuführen – ein altes linkes Anliegen. Die neue Steuer soll mithelfen, die Steuerausfälle zu vermindern.

(pd)

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