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Taxi-Wildwuchs wird eingedämmt

Zu viele, zu unfreundlich, zu wenig Ortskenntnis, und die Tarife zu undurchsichtig. Um das Taxiwesen in Interlaken kundenfreundlicher zu gestalten, hat der Grosse Gemeinderat am Dienstag einstimmig ein neues Reglement verabschiedet.

Wer mit seinem Taxi am Westbahnhof auf Kunden warten will, braucht eine gültige Taxihalterbewilligung.
Wer mit seinem Taxi am Westbahnhof auf Kunden warten will, braucht eine gültige Taxihalterbewilligung.
Claudius Jezella

«Die Zahl der Gewerbetreibenden im Taxiwesen in Interlaken hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen», stellt der Gemeinderat in seinem Begleittext zum neuen Taxi- und Kutschenreglement fest und listet eine ganze Reihe von Problemen auf, die aus dieser Entwicklung resultieren: Überangebot, aggressives Verhalten unter den Taxiführern, mangelnde Kundenfreundlichkeit, intransparente Preisgestaltung, mangelnde Sauberkeit der Taxis, mangelnde Orts- und Sprachkenntnisse der Taxiführer, Nichteinhalten der Vorschriften betreffend Ruhe- und Lenkzeit, Mangel an Standplätzen.

Keine Kontingentierung

Als Massnahme zur Qualitätsverbesserung im Taxigewerbe hat der Kanton Bern eine neue Taxiverordnung herausgegeben, die auf den 1.Juni 2012 in Kraft getreten ist. Der Gemeinderat hat diese Verordnung in das gemeindeeigene Taxi- und Kutschenreglement übernommen und um einige Punkte erweitert. Gestern nun hat der Grosse Gemeinderat (GGR) das Reglement einstimmig genehmigt. Die Taxiverordnung sieht die Einführung von kantonalen Mindeststandards vor. Den Gemeinden stand offen, weiter gehende Regelungen zu erlassen. «Die gelegentlich geforderte dauerhafte Kontingentierung der Taxihalterbewilligungen war nicht Gegenstand der neuen Taxiverordnung», heisst es in der Erklärung des Gemeinderats. Eine solche Kontingentierung wäre grundsätzlich mit Blick auf das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit kaum anwendbar, gibt der Gemeinderat Auskunft.

Geregelt werden aber andere Punkte. So bedarf das Halten und Führen von Taxis grundsätzlich einer Bewilligung der Gemeinde, die zunächst einmal auch nur für das Gemeindegebiet gilt. Gemeindeüberschreitende Fahrten seien zwar «ohne weiteres möglich». Nicht erlaubt ist aber die «dauerhafte Gewerbeausübung in einer Drittgemeinde». Taxihaltern aus der Agglomeration ist es entsprechend verwehrt, die ausgewiesenen Standplätze zu benutzen. Es bestehe aber laut Gemeinderat das Interesse, auch die Nachbargemeinden gegen eine jährliche Gebühr auf den Standplätzen zuzulassen. Dafür sei es aber zwingend, dass die Zulassungsbedingungen in den anderen Gemeinden auf dem erweiterten Bödeli nach den Kriterien von Interlaken einheitlich angewendet würden. Um eine Taxiführerbewilligung zu erlangen, ist sowohl eine theoretische als auch eine praktische Prüfung abzulegen, in denen unter anderem die Ortskenntnis der Fahrer getestet wird – für Interlaken und die Agglomeration.

Kein Weg zu kurz

Ein weiterer Artikel des Reglements betrifft die Fahrtarife. So sind die Taxihalter nun verpflichtet, die Tarife «im Innern des Fahrzeugs für die Kundschaft gut lesbar und aussen auf beiden Fahrzeugseiten» bekannt zu geben. Pauschalentschädigungen sind erlaubt, müssen aber für den Gast deutlich erkennbar sein. Die Beförderung von Personen darf «nicht aufgrund der Länge der Beförderungsstrecke ausgeschlagen werden», heisst es in einem anderen Artikel. Zudem müssen Taxis «gut erkennbar und als solche gekennzeichnet» sein. Sie sollen zudem sauber, betriebssicher und nicht beschädigt sein.

Ebenfalls im Reglement enthalten sind einige Bestimmungen, die die Zulassung und den Einsatz von Kutschen betreffen. Um eine Bewilligung zu erhalten, müssen Kutschenhalter die nötigen Kenntnisse für den Betrieb ihres Unternehmens nachweisen und eine korrekte Tierhaltung garantieren. Sie sind zudem angewiesen, dafür zu sorgen, dass keine Pferdeäpfel auf der Strasse liegen bleiben. «Auf eine regelmässige Kutschenprüfung und eine erstmalige Fahrprüfung wird jedoch bewusst verzichtet», heisst es in den Erläuterungen des Gemeinderats.

Hybrid und Co. zahlen weniger

Das neue Reglement fand, obwohl es mit 35 Artikeln sehr umfangreich ausgefallen ist, Anklang bei allen Parteien. Die «Qualitätssteigerung gegenüber dem Gast» wurde mehrfach gelobt. Für die Kutscher wurde noch eine einheitliche Tracht angeregt. Auf Antrag von SP und Grünen wird die Taxihaltergebühr für umweltfreundliche Fahrzeuge (hybrid-, elektro- oder erdgasbetrieben) halbiert. Der GGR stimmte diesem Zusatz wie dem gesamten Reglement zu.

Die Erarbeitung des neuen Taxi- und Kutschenreglements wurde zusammen mit den Gemeinden Bern, Thun, Biel, Burgdorf, Langenthal und Lyss in Angriff genommen. Damit soll gewährleistet werden, dass im Kanton eine ähnliche Umsetzung der kantonalen Taxiverordnung erfolgt.

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