Zum Hauptinhalt springen

Spiez plant Sperrstunde «light»

Unbeaufsichtigte Schüler haben nach 23 Uhr nichts mehr auf der Strasse verloren: Das findet der Spiezer EVP-Mann Markus Kiener. Der Gemeinderat ist für ein Verbot, die Sicherheitskommission nicht. Entscheiden wird jedoch das Parlament.

Die Idee ist alles andere als neu: Seit drei Jahren duldet Interlaken ab 22 Uhr keine unter 16-Jährigen mehr allein im öffentlichem Raum. Diese Massnahme fand landesweit Beachtung – und wurde mehrfach kopiert. So tun es Interlaken auch die beiden Bödeli-Gemeinden Unterseen und Matten gleich. Lockerer handhaben es Wimmis und Reutigen: Hier gilt das Ausgehverbot ab 22 Uhr «nur» für Kinder unter 14 Jahren.

Jüngst nimmt man sich auch in der Stadt Thun die Schulpflichtigen zur Brust: Mit der «Aktion Bänkli» wird auf das Problem mit zunehmend alkoholisierten Jugendlichen reagiert. Schüler unter 13 Jahren werden um 22 Uhr, solche unter 16 Jahren ab Mitternacht nach Hause geschickt –, sofern sie nicht in Begleitung Erwachsener sind. Die Aktion läuft seit Anfang Monat und dauert vorerst bis Ende Oktober (wir berichteten).

Folgt GGR der EVP-Idee?

Fertig lustig für die U16-Fraktion ab 23 Uhr: So könnte das Verbot bald in Spiez lauten. Dieses wäre zwar lockerer als jenes vom Bödeli, schärfer aber als das von Thun. Auslöser dafür ist ein Vorstoss im Grossen Gemeinderat (GGR): Per Motion und namens der EVP-Fraktion verlangt Markus Kiener, dass das Gemeindepolizeireglement um folgenden Artikel ergänzt wird: «Schulpflichtige Kinder dürfen sich nach 23 Uhr nicht ohne Begleitung der Inhabenden der elterlichen Gewalt oder der zuständigen Erziehenden auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufhalten.» An seiner Sitzung vom Montag wird der GGR über Sein oder Nichtsein eines Ausgehverbotes in Spiez befinden.

«Um Eltern, Jugendarbeitern, Schulen, Polizeiorganen und weiteren Betroffenen Unterstützung zu geben, ist eine Aufnahme dieses Artikels mehr als sinnvoll», begründet der Motionär. Damit sei eine Handhabe gegeben, Schulpflichtige nach 23 Uhr von öffentlichen Plätzen wegzuweisen. Kiener glaubt zudem, dass «Vandalismus, Herumstreunen und Nachtruhestörung durch Jugendliche» eingedämmt werden können.

Gemeinderat sagt Ja

Dass Leitplanken für Jung und Alt geschaffen werden sollen, kann der Spiezer Gemeinderat nachvollziehen. In seiner GGR-Botschaft ortet er auch gleich die Wurzel des Problems: «In der heutigen Zeit können oder wollen Erziehungsberechtigte ihren Verpflichtungen zum Teil nicht mehr nachkommen.» Man wolle den Eltern den Rücken stärken – und auch die Kinder- und Jugendarbeit hätte ein Instrument, um unter 16-Jährigen Grenzen aufzeigen zu können. Also ist ein Eingreifen der Behörde angezeigt? Ja, findet die Exekutive. Sie unterstützt den Vorstoss der EVP, warnt jedoch zugleich: «Es darf und kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Inkrafttreten des Verbotes die Polizei jeden Abend ‹Jagd› auf Jugendliche machen würde.» In Interlaken und Thun habe sich gezeigt, dass das Verbot auf eine präventive Wirkung abstelle.

Kommission winkte ab

Der Gemeinderat verheimlicht in seiner Botschaft nicht, dass der Grosse Rat im Juni eine kantonale Sperrstunde ab 22 Uhr für Schüler unter 16 Jahren klar verwarf (siehe Kasten). Er zitiert aus der Antwort des Regierungsrates:?«Die Erziehungsverantwortung darf nicht dem Staat übertragen werden und es gilt zu verhindern, dass der moderne Rechtsstaat zu einem Polizeistaat verkommt.» Dieser Meinung war auch die vorberatende Spiezer Sicherheitskommission. Sie empfahl dem Gemeinderat denn auch, die Motion abzulehnen. Das kantonale Polizeigesetz trage dem Anliegen des Vorstosses genügend Rechnung, fand die Kommission – vergeblich. Die Spiezer Exekutive hofft, mit dem Ausgehverbot primär eine präventive Wirkung zu erzielen. Daran glaubt zumindest der Regierungsrat nicht: «Es darf bezweifelt werden, dass ein Ausgehverbot die gewünschte präventive Wirkung hätte.»

Übrigens: Mit der Einführung der Sperrstunde betrat Interlaken nur bedingt Neuland: Laut dem Ortspolizeireglement Täuffelen von 1977 müssen die Kinder um 21 Uhr zu Hause sein. «Lange wurde der Artikel nicht angewendet», sagt Reto Wyss, Schreiber der Bielersee-Gemeinde. Heute ist das anders: Wegen zunehmender Probleme mit Alkohol, leichten Drogen und Vandalismus setzt Täuffelen wieder auf das alte Verbot – wenn auch erst ab 22 Uhr. Und macht gute Erfahrungen.

Die GGR-Sitzung findet am Montag, 15. September, ab 17 Uhr im Lötschbergsaal Spiez statt und ist öffentlich.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch