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Nachtleben: Abfuhr für den Gemeinderat

Der Gemeinderat von Thun ist nicht legitimiert, gegen die Verfügung von Regierungsstatthalter Klaus Baur in Sachen Überzeit Beschwerde zu führen. Dies entschied Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher.

Die Restaurants, Clubs und Bars mit einer generellen Überzeitbewilligung in der Thuner Innenstadt sollen zwei bis drei Stunden weniger lange offen haben, wodurch die Nachtruhe der Anwohner entsprechend länger würde. Diese Pläne des Thuner Gemeinderates hatte Regierungsstatthalter Klaus Baur (Niedersimmental) durchkreuzt, er lehnte die Vorverlegung und Vereinheitlichung der «Polizeistunde» per Verfügung ab. Dagegen erhob der Thuner Gemeinderat bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern Beschwerde. Der Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP), ist auf die Beschwerde jedoch gar nicht erst eingetreten, wie den Unterlagen an Beschwerdeführer und -gegnerschaft zu entnehmen ist, die der Berner Zeitung am Dienstag zugespielt wurden.

Je nach Standpunkt

Grund: Der Gemeinderat von Thun sei gar nicht legitimiert, gegen die Verfügung des Niedersimmentaler Regierungsstatthalters Beschwerde zu erheben. Er mache sich in dieser Angelegenheit zwar für Innenstadtbewohner stark. Es könne aber keine Rede davon sein, dass er den Grossteil der Bevölkerung vertrete; schliesslich gebe es auch Leute die ein grosszügiges Nachtleben befürworten würden. Gemeint sind die Inhaber der Nachtlokale, ihre Gäste und Touristiker.

«Haben nichts zu sagen»

Der Gemeinderat kann den Entscheid des Volkswirtschaftsdirektors bis Ende dieses Monats ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Ob er dies tut, ist noch offen, wie Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP/Sicherheit) gestern auf Anfrage erklärte. «Die Argumentation ist interessant und bedeutet im Klartext: Der Gemeinderat hat bei Überzeitbewilligungen nichts zu sagen», kommentierte Siegenthalter den Entscheid Rickenbachers. «Wir müssen uns deshalb überlegen, ob wir uns bei Gesuchen um Überzeitbewilligung künftig überhaupt noch im Rahmen eines Amtsberichtes äussern wollen, oder ob wir das Gesuch einfach unkommentiert an den Kanton weiterleiten sollen.»

Nicht die erste Abfuhr

Die Vereinheitlichung und Vorverlegung der Polizeistunden in den Innenstadtlokalen mit Überzeitbewilligung war nur eine von mehreren Massnahmen, mit denen der Gemeinderat das Nachtlärmproblem in den Griff zu bringen versuchte. Er hatte es mit dem Erlass einer Planungszone probiert (vom Kanton abgelehnt) und mit einer Änderung des Baureglementes (vom Stadtrat am 21. August bachab geschickt).

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