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Nachkredit ja, Defizitgarantie nein

Der Thuner Stadtrat hat die Anträge zum Betrieb im Kultur- und Kongresszentrum Thun im zweiten Anlauf verabschiedet. Das Resultat: Ja zum Nachkredit über 300'000 Franken für die Veranstalter, Nein zur Defizitgarantie.

Der Lachensaal in farbiger Atmosphäre: Für Kongresse – wie im Bild als Lounge für den nationalen Anlass der Schweizer Gastrokücheneinrichter – sind die Kosten des Saals und der Infrastruktur finanzierbar.
Der Lachensaal in farbiger Atmosphäre: Für Kongresse – wie im Bild als Lounge für den nationalen Anlass der Schweizer Gastrokücheneinrichter – sind die Kosten des Saals und der Infrastruktur finanzierbar.

An der Sitzung im Mai wurde das Geschäft zurückgezogen, gestern Abend kam es überarbeitet auf den Tisch: die zusätzlichen insgesamt 400'000 Franken für den Betrieb im Kultur- und Kongresszentrum Thun. «Wir müssen mit den Bausteinen arbeiten, über die wir verfügen», eröffnete Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) die Debatte und erinnerte gleich zu Beginn an die Ausgangslage. «Erstens sind die 24 Millionen Franken in das neue Kultur- und Kongresszentrum Thun investiert, und zweitens läuft der Vertrag mit der KKThun AG, der übrigens vom Stadtrat einstimmig verabschiedet worden ist, noch bis 2015.» Deshalb gehe es jetzt nicht darum, das Betreibermodell zu hinterfragen, sondern darum, eine pragmatische Lösung für den Betrieb zu finden.

Auch Gemeinderätin Ursula Haller (BDP) legte sich noch einmal ins Zeug, um den Rat zu überzeugen: «Es handelt sich hier nicht um ein reines Kulturgeschäft, sondern es betrifft die Kultur, Kongresse, das Stadtmarketing, den Städtebau, den Tourismus und vieles mehr.»

Grüne und SVP waren eins

Doch die Meinungen waren gemacht – und geteilt: «Ich persönlich hoffe zwar, dass sich alle hinter das KKThun stellen, doch in der Sachkommission waren die Meinungen gespalten: Drei Ja und drei Enthaltungen», sagte BDP-Stadträtin Susanna Ernst als Kommissionspräsidentin. Die Fraktion der Grünen stellte gleich den ersten Antrag: «Eigentlich müsste sich das KKT selber tragen können», sagte Peter Stutz, «deshalb soll der Nachkredit über 300'000 Franken für die lokalen Veranstalter auf die Jahre bis zum Ablauf des Vertrages 2015 verteilt werden.»

Die SVP-Fraktion zeigte sich begeistert: «Das KKT wird bereits oft Kredit- und Kongresszentrum genannt, und wir befürchten, dass noch weitere Nachkredite folgen», sagte Simon Schweizer und stellte einen weiteren Antrag: «Wir sagen Ja zu dieser Forderung, wenn zuerst über die Defizitgarantie von 100'000 Franken für zwei Jahre für die Betriebsorganisation KKThun AG abgestimmt wird.» Diese sei nämlich abzulehnen.

Ein Schwimmbad? Ein Kind?

Die SP-Fraktion tat sich zwar schwer, doch sie stellte sich mehrheitlich hinter die Kreditanträge: «Wir erwarten aber, dass die Abrechnungen jeweils kritisch betrachtet werden», sagte Sandra Rupp. Und EVP-Stadtrat Jonas Baumann ergänzte im Namen der Fraktion der Mitte: «Das KKT ist wie ein Schwimmbad, für das nicht alle den Eintritt bezahlen können.» Und einige würden nun einen Einheimischenrabatt brauchen. «Wir sagen knurrend Ja.» Die BDP-Fraktion stellte sich hinter das gesamte Geschäft: «Wer ernten will, muss zuerst säen», sagte Peter Aegerter. Auch die FDP-Fraktion sprach deutliche Worte: «Das Gebäude steht, und der Betrieb befindet sich noch im Aufbau – und wenn es diesem gut geht, profitiert die ganze Stadt», sagte Peter Dütschler.

Auf das Votum von FDP-Stadträtin Christine Buchs – sie nannte das KKThun ein Kind, für das Eltern auch bis ins Erwachsenenalter bezahlen würden – stand SP-Stadtrat Franz Schori auf: «Das stimmt, doch jetzt diskutieren wir, ob das Kind eine Privatschule oder eine Volksschule besuchen soll. Da bleibt mir nichts anders übrig, als ein Zeichen zu setzen und Nein zu stimmen.»

«Es hat seinen Grund»

Bevor es zur Abstimmung ging, erhielt die zuständige Gemeinderätin das Wort – und sie versuchte den Rat davon zu überzeugen, die Verlängerung der Dauer des Nachkredites über 300'000 Franken bis 2015 nicht anzunehmen: «Die Verträge enden deshalb 2013 und nicht mit dem Vertrag wie mit der KKThun 2015, weil per 1.Januar 2014 die zurzeit in Verhandlung stehende Erneuerung der Finanzierungsverträge mit der regionalen Kulturkonferenz in Kraft tritt und eine neue Situation entsteht.»

Die Abstimmungen nach der gut einstündigen Debatte fielen mehr oder weniger deutlich aus: Der Antrag der SVP, zuerst über die Defizitgarantie von 100'000 abzustimmen, wurde angenommen und danach dieser Kredit mit 16 Ja gegen 20 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt. Den Antrag der Grünen zur zeitlichen Ausdehnung des Nachkredites für die lokalen Veranstalter verwarf der Rat mit 14 Ja gegen 24 Nein und genehmigte zum Schluss den Antrag des Gemeinderats mit 30 Ja gegen 2 Nein bei 5 Enthaltungen.

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