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Iraner muss Schweiz verlassen

Weil er straffällig wurde, muss ein Iraner aus Thun die Schweiz verlassen. Dies hat das Berner Verwaltungsgericht entschieden, obwohl der 33-Jährige in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Ein 33-jähriger Iraner reiste vor sieben Jahren in die Schweiz ein. Seit April 2003 lebt er in einer Beziehung mit einem Schweizer in Thun, vergangenes Jahr liessen die beiden ihre Partnerschaft auch beim Zivilstandsamt Thun eintragen. Dies blieb nicht die einzige Bekanntschaft mit den Behörden: 2006 verurteilte ihn das Thuner Kreisgericht wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ohne selber süchtig zu sein, hatte er während einiger Monate über 70 Gramm reines Heroin verkauft. Dafür erhielt er schliesslich eine bedingte Haftstrafe von 24 Monaten. Diese Verurteilung hatte zur Folge, dass man ihm 2007 die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Dagegen gelangte der junge Iraner zuerst an die Polizei- und Militärdirektion und schliesslich ans Berner Verwaltungsgericht. Ist es verhältnismässig?Der gleichgeschlechtliche Partner eines Schweizer Bürgers hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Wenn aber ein Ausweisungsgrund vorliegt, erlischt dieser Anspruch. «Der Beschwerdeführer hat mit seiner strafrechtlichen Verurteilung unbestritten einen Ausweisungsgrund gesetzt», heisst es im Urteil. So blieb für das Verwaltungsgericht nur noch zu prüfen, ob die Ausweisung denn auch verhältnismässig ist. Um dies zu beurteilen, betrachtete das Gericht die Schwere des Verschuldens sowie die drohenden Nachteile für ihn und seine Angehörigen. Schlechte PrognoseDer junge Mann zählte folgende positive Punkte auf: Er sei seit 2004 in «keiner Weise negativ aufgefallen» und sei seit 2006 erwerbstätig. Dies schien dem Verwaltungsgericht nicht zu reichen: «Von ihm wird gutes Verhalten erwartet, da er sich noch in der Probezeit befindet. Im Hinblick auf künftiges Verhalten lässt sich daraus wenig ableiten», so das Gericht. Auch die Tatsache, dass der Iraner seit über sechs Jahren mit seinem Partner zusammen ist und gut in dessen Familie integriert wurde, beeindruckte das Gericht nicht sonderlich: «Die Beziehung bestand während der deliktischen Phase auch schon. Sie war demnach für den Beschwerdeführer nicht Grund genug, um vom Drogenhandel abzusehen.» Deshalb könne nichts «Entscheidwesentliches» aus der Beziehung abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer machte weiter seine Homosexualität geltend: Als eingetragener Schwuler müsse er im Iran mit Sanktionen rechnen. «Eine Rückkehr ist daher nicht zumutbar», so der junge Mann. Auch hier widersprach das Gericht: «Homosexuelle werden im Iran nicht systematisch verfolgt», erklärten die Richter. Sie seien sich schon bewusst, dass «ein Leben als Homosexueller im Iran mit gewissen Einschränkungen verbunden ist». Aber diese habe sich der Mann – mit Blick auf sein Verhalten im Gaststaat – selbst zuzuschreiben. «Bei der Eintragung wussten ausserdem beide Partner, dass Ausweisungsgründe vorliegen. Sie mussten damals damit rechnen, ihre Partnerschaft vielleicht im Ausland oder unter erschwerten Bedingungen ausleben zu müssen», hielt das Gericht fest. Schweres Verschulden«Sein Verschulden – hinsichtlich der Menge der Drogen und der Art des Vorgehens – ist als schwer einzustufen», heisst es im Urteil. Es gebe zudem keine vorbehaltlose Garantie dafür, dass sich der Iraner in Zukunft korrekt verhalten würde. Das Interesse an der Landesverweisung ausländischer Personen, die Drogen in Umlauf brächten, sei hingegen sehr gross und überwiege in diesem Fall. Das Gericht wies deshalb die Beschwerde ab. Der Weiterzug vors Bundesgericht ist möglich.

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