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Gericht entscheidet nicht, wem Gasnetz gehören soll

In der Frage, wem künftig das Steffisburger Gasnetz gehören soll, muss der Thuner Regierungsstatthalter einen Entscheid treffen, nicht das kantonale Verwaltungsgericht. Das hat letzteres entschieden.

Der Regierungsstatthalter hatte den Fall dem Verwaltungsgericht überwiesen. Es sei nicht zuständig, urteilte das Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid. Zuständig für diesen Entscheid seien die Verwaltungsjustizbehörden. Die Akten liegen somit wieder beim Statthalteramt Thun.

Der Streit zwischen den beiden Aktiengesellschaften NetZulg und Energie Thun geht auf einen Vertrag von 1991 zurück, wie aus dem Urteil hervorgeht. Damals vereinbarten die Gemeinden Thun und Steffisburg die Versorgung Steffisburgs mit Erdgas durch die damaligen Energie- und Verkehrsbetriebe Thun.

In Artikel 8 dieses Vertrags steht, die Gemeinde Steffisburg habe das Recht, frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags Verhandlungen über einen Kauf der Anlage zu verlangen.

Die 2002 aus der Energie- und Wasserversorgung der Einwohnergemeinde Steffisburg hervorgegangene NetZulg AG machte 2003 dieses Kaufrecht geltend und führte mit der Energie Thun AG Verhandlungen über den Verkauf des Steffisburger Gasnetzes, doch ohne Erfolg.

2006 erklärten die Parteien die Verhandlungen für gescheitert. 2007 reichte die NetZulg AG beim Regierungsstatthalteramt Klage gegen die Energie Thun AG ein mit dem Begehren, diese sei zu verurteilen, der NetZulg AG das Steffisburger Gasnetz Zug um Zug gegen Bezahlung eines gerichtlich zu bestimmenden Preises zu übertragen.

SDA/mus

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