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Facebook-Ausrutscher des SVP-Medienchefs

Weil er auf Facebook aufrief, der linken Saubande Plastiksäcke über den Kopf zu stülpen und diese zu verschnüren, steht ein SVP-Politiker aus Steffisburg im Abseits.

Bekanntgabe des Rücktritts: Screenshot von Toblers Facebook-Profil.
Bekanntgabe des Rücktritts: Screenshot von Toblers Facebook-Profil.
Leserreporter
Diese Nachricht hat Ueli Tobler am Dienstagnachmittag auf der Facebook-Seite von Thomas Fuchs publiziert. Er hat damit eine Flut von mehrheitlich negativen Reaktionen ausgelöst.
Diese Nachricht hat Ueli Tobler am Dienstagnachmittag auf der Facebook-Seite von Thomas Fuchs publiziert. Er hat damit eine Flut von mehrheitlich negativen Reaktionen ausgelöst.
Screenshot Facebook
Auch Thomas Fuchs griff das Thema noch einmal auf. Er stellte noch einmal klar, dass Facebook kein rechtsfreier Raum sei.
Auch Thomas Fuchs griff das Thema noch einmal auf. Er stellte noch einmal klar, dass Facebook kein rechtsfreier Raum sei.
Screenshot Facebook
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Ein Politiker der SVP Steffisburg ist über eine unüberlegte Äusserung in Sozialen Medien im Internet gestolpert. Das Stadtberner SVP-Schwergewicht Thomas Fuchs hatte sich zuvor auf seiner Facebook-Seite kritisch zum Entscheid geäussert, an Supermarktkassen das Gratisabgeben von Plastiksäckli zu verbieten. Ueli Tobler liess sich darauf zu folgendem Kommentar auf Fuchs’ Facebook-Seite hinreissen: «Ich empfehle dringend, jedem/jeder Einzelnen dieser linken Saubande einen speziell dichten Plastiksack zu schenken und diesen dann ihm/ihr ganz schnell über den Kopf zu stülpen und mit einem langen Kabelbinder festzuzurren.»

Bei dieser Aufforderung liess Tobler es nicht bewenden: «So wäre erstens der Spass von kurzer Dauer und der Schaden verhältnismässig gering, und ausserdem hielten sich die Kosten für den Staatshaushalt in Grenzen. Ich würde mich sogar an einer Spendenaktion unter dem Titel ‹Jedes Plastiksäckli zählt› mit einem namhaften Betrag solidarisch zeigen.»

«Jenseits von Gut und Böse»

«Ich verstehe, dass Leute wegen des Entscheids genervt sind», erklärte Thomas Fuchs auf Anfrage. «Der Kommentar von Ueli Tobler ist aber jenseits von Gut und Böse», stellt er klar. Er distanziere sich davon. Hansrudolf Marti, Präsident der SVP Steffisburg, sagte gestern zum Ausrutscher des Mannes, der als Medienverantwortlicher der Partei amtet: «So was geht nicht. Die SVP Steffisburg distanziert sich auf jede Art und Weise von derartigen Äusserungen.» Der Parteivorstand werde das Thema am späten Mittwochabend besprechen und entscheiden, ob Tobler als Funktionär noch tragbar sei. Ihren Entscheid will die Partei im Laufe des Donnerstags bekanntgeben.

Ueli Tobler selber sagte am Dienstagabend: «Die Äusserung war nicht die geschickteste, und ich würde den Beitrag nicht mehr so formulieren.» Bezüglich seiner Zukunft in der Partei verweist auch er auf das anstehende klärende Gespräch im Vorstand. Gleichzeitig wies Tobler darauf hin, dass er in der Diskussion nicht der Einzige gewesen sei, der markige Worte gebraucht habe.

In der Tat wurde sein Beitrag, den er übrigens bereits wieder gelöscht hat, sofort heftig beantwortet. «Wie würden Sie es finden, wenn Ihnen ein Linker sagen würde, er würde Sie am liebsten mit dem Sturmgewehr erschiessen, weil Sie es nicht verbieten lassen wollen? Lächerlich, nicht wahr? Jetzt wissen Sie, was Sie sind. Lächerlich», schrieb etwa User R.B.

Juristische Folgen?

Rechtsanwalt Andreas Meili, spezialisiert auf Medien- und Kommunikationsrecht, betont, dass Toblers Äusserung unter Umständen juristische Folgen haben könnte: «Denkbar ist eine Strafbarkeit nach Artikel 259 des Strafgesetzbuches – dem Tatbestand der ‹öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit›», sagt er – schränkt aber ein: «Man muss sich in diesem konkreten Fall fragen, wie eindringlich und suggestiv die Aufforderung zur Gewalt tatsächlich ist. Es handelt sich um einen Grenzfall. Da der Tatbestand nicht exakt bestimmt ist, kommt es auf die Auslegung des Richters an.» Doch er hält auch fest: «Es handelt sich hier um ein Offizialdelikt. Das heisst, ein Staatsanwalt könnte von Amtes wegen gegen Tobler ermitteln.»

Dass Diskussionen auf seiner Facebook-Seite manchmal aus dem Ruder zu laufen drohen, weiss Thomas Fuchs. «Ich durchkämme die Postings jeweils am Abend.» Zitate dieser Art lösche er und informiere die Autoren, dass sie dies doch bitte lassen sollen. «Viele sind sich gar nicht bewusst, dass ihre Nachrichten nicht nur für mich sichtbar sind.»

Überbewerten will Fuchs den Beitrag allerdings nicht. «Es wäre falsch, wegen einer Aussage auf das ganze Leistungsverhalten einer Person zu schliessen.» Aber: «Wer sich so im Ton vergreift, muss aber anschliessend auch Grösse zeigen», so Fuchs. Ueli Tobler erreichte 2010 bei den Wahlen in den Grossen Gemeinderat den 11. Platz auf der 14-köpfigen SVP-Liste.

Einer von mehreren Fällen

In jüngster Zeit sind wiederholt Politiker über Äusserungen auf den sozialen Medien gestolpert. So trat etwa im Juni ein Stadtzürcher SVP-Politiker nach einem Kommentar auf Twitter aus der Schulpflege zurück. Sein Amt gab im September auch der Präsident der SVP-Sektion Schwyz nach einem Kommentar auf Facebook ab.

Auch ein Neuenburger Jungliberaler manövrierte sich kürzlich mit einer Verunglimpfung ins politische Abseits. Opfer war eine Genfer SVP-Nationalrätin.

Thuner Tagblatt/maz/toc/js

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