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Die Steuersenkung bleibt ein Thema

In Steffisburg wird weiter laut über die Senkung der Steuern nachgedacht. Im Gegensatz zur SVP vor sechs Wochen brachte die FDP gestern im Grossen Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoss mit 22 zu 8 Stimmen durch.

In der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) Steffisburg am 17.Oktober blitzte die SVP mit dem Antrag ab, die Gemeindesteuern – derzeit bei 1,68 Einheiten – sofort zu senken. Während die SVP darauf das Budget 2009 ebenfalls ablehnte und seither eine entsprechende Abstimmungsempfehlung herausgab, reichte die FDP-Fraktion im GGR in der selben Sitzung einen Vorstoss ein; ebenfalls mit dem Ziel, die Steuern zu senken. Im Unterschied zur Volkspartei wollen die Freisinnigen nicht eine sofortige Steuersenkung, sondern bloss prüfen, ob sich eine solche bis 2011 umsetzen liesse. Die Rede ist von einer Senkung um «mindestens einen Steuerzehntel».

Diverse Unsicherheiten

«Die Stossrichtung deckt sich mit der Haltung des Gemeinderates», sagte Finanzvorsteher Stephan Spycher (FDP) gestern im GGR. «Einzig zeitlich sind wir nicht der gleichen Ansicht.» Gleichzeitig wies er auf «diverse Unsicherheiten» hin und spielte unter anderem auf die Rezessionsängste im Zuge der Finanzkrise an – und damit auf das Risiko sinkender Steuererträge. Spycher betonte zudem, der Gemeinderat wolle bis 2012/13 «steuersenkungsfähige» Finanzen. «Das heisst aber nicht, dass wir die Steuern dann tatsächlich senken. Wir könnten uns auch etwas leisten.»

SVP-Retourkutsche

Ueli Berger (SVP) kämpfte auch gestern an vorderster Front für eine möglichst rasche Steuersenkung. Er nutzte die Gelegenheit für eine verbale Retourkutsche an Spycher und die FDP. Der Finanzvorsteher hatte der SVP?unter anderem in dieser Zeitung vorgeworfen, «kurzfristige Effekthascherei» und keine eigenständige Finanzpolitik zu betreiben. «Ich bin erstaunt und enttäuscht von der FDP, dass kein Fraktionsmitglied für unseren Antrag gestimmt hat, die Fraktion dafür am selben Abend einen eigenen Vorstoss eingereicht hat», sagte Berger gestern. Die SVP habe das Thema Finanzen schon mitte der 90er-Jahre besetzt. «Es kommt mir vor, als wolle die FDP jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen.» Aber «selbstverständlich» werde die SVP den Antrag der Freisinnigen unterstützen, sagte Berger, auch wenn er nach wie vor überzeugt sei:?«Die Zeit für eine Steuersenkung ist jetzt reif!»

SP war sich einig

«Es ist faszinierend zuzuhören, wenn sich die Bürgerlichen nicht einig sind», stellte Peter Jordi (SP) mit einem süffisanten Lächeln fest. Die SP-Fraktion dagegen sei sich einig: «Dieser Vorstoss riecht nach Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung, wir werden ihn ablehnen.» Doch er und seine Mitstreiter unterlagen schliesslich der wiedergefundenen bürgerlichen Einigkeit: Mit 22 zu 8 Stimmen sagte der GGR Ja zum FDP-Auftrag an den Gemeinderat, eine Steuersenkung auf 2011 zu prüfen.

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