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Asylzentrum gibt im GGR kaum zu reden – SVP stellt Fragen

Gestern war die Asylunterkunft im Glockenthal Thema im Grossen Gemeinderat, vorgestern bei der Kirchgemeinde.

Der Eingang zur Zivilschutzanlage, in welcher ab Mitte Dezember Asylsuchende untergebracht werden.
Der Eingang zur Zivilschutzanlage, in welcher ab Mitte Dezember Asylsuchende untergebracht werden.
Patric Spahni

«Etwa ein halbes Dutzend Rückmeldungen haben wir auf den Brief, den wir am 16.November verschickt hatten, erhalten», sagte Stefan Schneeberger (FDP) in der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR). Der Gemeinderat und Sicherheitsvorsteher sagte weiter, die Rückmeldungen hätten sich etwa hälftig positiv und negativ zur neuen Asylunterkunft geäussert, welche ab Mitte Dezember im Glockenthal eröffnet wird.

Schneeberger schilderte im Parlament noch einmal, warum sich der Gemeinderat entschieden hatte, die Anfrage des Kantons positiv zu beantworten – und welche Rahmenbedingungen er gesetzt hatte. «Es wird eine Hausordnung geben, die wir durchsetzen werden», sagte er. Gleichzeitig sollten Bedenken oder Vorfälle im Rahmen eines runden Tisches aufgenommen werden, «damit wir rasch reagieren können».

Thomas Schweizer (EVP), regte an, dass die Gemeinde sich dafür einsetzen soll, den Bewohnern der Unterkunft eine sinnvolle Tagesstruktur zu geben. Er denke zum Beispiel an die Schaffung von geeigneten Arbeitsplätzen in der Gemeinde. «Denn», so Schweizer, «die Erfahrung zeigt, dass die Kriminalität sinkt, wenn die Menschen einen geordneten Tagesablauf haben.»

Interpellation der SVP

Die SVP reichte in der GGR-Sitzung eine Interpellation ein, in der sie den Gemeinderat mit einem Strauss Fragen konfrontiert. Unter anderem will sie wissen, wer die Sicherheit ausserhalb der Notunterkunft garantiere und ob dadurch eine Mehrbelastung für die Polizei entstehe. Weiter fragt die Partei, ob der Gemeinderat bei entsprechenden Vorkommnissen den Vertrag mit dem Kanton vorzeitig auflösen könne beziehungsweise ob der Rat garantieren könne, dass die Vertragsdauer nicht verlängert werde.

Dankbar für Solidarität

Schon am Donnerstagabend wurde die Unterkunft in der Kirche Glockenthal anlässlich der Kirchgemeindeversammlung (siehe Text links) thematisiert. Nachdem Kirchgemeinderätin Christine Vögeli Reusser nochmals die Haltung des Kirchgemeinderates erklärt hatte, informierte ebenfalls Stefan Schneeberger über das Geschäft. Er sei dankbar für die Solidarität, welche die Gemeinde vom Kirchgemeinderat bekommt. «Sicher ist es nicht gut, dass die Anlage unterirdisch ist», meinte er, «aber weil der Winter kommt ist eine solche Unterkunft immer noch besser als gar keine Unterkunft.» Noch wisse man nicht, wer kommen werde, aber eine enge Zusammenarbeit der Gemeinde mit den Betreuern, der Kirchgemeinde und der Nachbarschaft sei geplant. Auf die einzige Frage aus der Reihe der Anwesenden sagte Schneeberger: «Die Asylsuchenden werden leider unterirdisch schlafen, essen und ihren Tag verbringen müssen.»

«Akutes Problem»

Am Dienstag hatte der Kanton informiert, dass ab Mitte Dezember in der Zivilschutzanlage unter der Kirche Glockenthal bis zu 100 Asylbewerber untergebracht werden sollen. In der Folge hatten sich vor allem direkte Anwohner der Anlage kritisch geäussert. Der Kanton gelangte an die Gemeinde Steffisburg, weil er ein «akutes Problem hat, Asylbewerber unterzubringen», wie Stefan Schneeberger sagte.

Thuner Tagblatt/maz/mku

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