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Telefonieren im Stau erlaubt

Während dem Autofahren darf man nicht ohne

Es war am Freitag, 30. April, als der Thuner Rolf Wiggenhauser im Auto auf der Seestrasse Richtung Stadtzentrum fuhr. Etwa auf Höhe der Schiffländte geriet er in einen Stau. Er stellte den Motor ab, nahm das Handy und teilte einem Geschäftspartner mit, dass es wohl etwas später werden würde. Das sahen zwei Polizisten und winkten ihn zu sich. Diskutieren sinnlos «Sie sagten mir, ich hätte während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, was mit 100 Franken gebüsst werde», erinnert sich Wiggenhauser. «Ich habe argumentiert, dass ich nicht fuhr, sondern bei abgestelltem Motor still stand und deshalb keine Verkehrsregel verletzte.» Die Polizisten beharrten jedoch auf der Busse. Als Wiggenhauser den Einzahlungsschein per Post erhielt, setzte er sich an den Computer und teilte der Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei seine Sicht der Dinge mit und dass er die Busse nicht zu bezahlen beabsichtige. Bis vor Bundesgericht Doch er biss auf Granit, die beiden Polizisten zogen die Busse nicht zurück. Weil Wiggenhauser das Rechtsmittel ergriffen hatte, erhöhte sich der Betrag auf 180 Franken. Doch der Gebüsste dachte nicht daran, klein beizugeben. «Ich war entschlossen, bis vor Bundesgericht zu gehen. Und ich hätte die beiden Polizisten angezeigt, weil sie ihre Pflicht vernachlässigt haben.» Diese hätten nämlich nichts gegen jene Autofahrer vor und hinter Wiggenhauser unternommen, die mit laufenden Motoren im Stau standen. «Ich habe mich erkundigt: Der Motor ist auch bei kürzeren Stopps abzustellen, unnötiges Laufenlassen wird mit 60 Franken gebüsst.» Bereit, bis zum Letzten zu gehen, zog Wiggenhauser seine Busse an den Gerichtskreis X in Thun weiter – und war ziemlich erstaunt, dass er Recht bekam. Gerichtspräsident Jürg Santschi hob die Strafverfolgung auf, der Staat erhob dagegen innerhalb der vorgesehenen Frist keine Beschwerde, wodurch das Verdikt rechtskräftig wurde. In Bewegung oder nicht? In Santschis Augen handelte es sich in der Angelegenheit um einen geringfügigen Vorwurf. «Deshalb habe ich kein ausführliches Beweisverfahren in Gang gesetzt», sagte er gegenüber dieser Zeitung. Er habe auch die Präjudizien nicht abgeklärt, also die Frage, ob bereits ein anderer Richter in der Schweiz in einem vergleichbaren Fall entschieden habe. «Ausschlaggebend ist für mich die Frage, ob das Auto in Bewegung ist oder nicht. Wenn es still steht, ist das Telefonieren ohne Freisprechanlage von mir aus gesehen erlaubt.» Jutzi: «Nachvollziehbar» Hat das Urteil nun einen Einfluss auf die Praxis der Polizei? «Die Kantonspolizei hat in diesem Fall keine Kenntnis vom Urteil und dessen Begründung», sagt Hermann E. Jutzi, Chef der Polizei Thun. Er verzichte deshalb auf eine ausführliche Stellungnahme in dieser Zeitung. «Der Richter betont selber, dass er kein ausführliches Beweisverfahren durchgeführt hat: Insbesondere hat er auch verzichtet, die betroffenen Polizisten zur Sache zu befragen.» Jutzi weist darauf hin, dass ein Urteil noch kein Grund zu einer Praxisänderung darstellen müsse. Grundsätzlich müsse die Polizei ein Urteil aber akzeptieren. «In diesem Fall ist es für mich nachvollziehbar, dass – sofern das Fahrzeug nicht läuft – Telefonieren ohne Freisprechanlage erlaubt sein sollte.»Marc Imboden >

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