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SVP darf ihre Plakate nicht aushängen

Der Worber Gemeinderat will nicht, dass die Anti-Minarett-Plakate der SVP bei den Dorfeingängen

Nach den Gemeinderäten von Bern und Thun hat auch der Gemeinderat von Worb entschieden, die umstrittenen Plakate der Minarettgegner nicht aufzuhängen. Der Entscheid fiel an einer der letzten Sitzungen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Am Montagabend gab deshalb SVP-Präsident Martin Wälti im Ortsparlament ein offizielles Votum seiner Fraktion ab. «In Worb wird die freie Meinungsäusserung zensuriert und missachtet», kritisierte Wälti. Die Partei habe im Hinblick auf die Abstimmung vom 29.November frühzeitig die gemeindeeigenen Plakatwände bei der Gemeindeverwaltung reserviert. Umgehend sei die Partei von der Polizeiabteilung darüber informiert worden, dass der Gemeinderat das Aufhängen der Anti-Minarett-Plakate verboten habe. Keine Plattform bieten «Das Plakat impliziert, dass alle Muslime Terroristen sind. Solche Kampagnen wollen wir nicht fördern», begründet Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) den Entscheid. Die Plakate der EDU seien vom gemeinderätlichen Entscheid nicht betroffen. Diese pflegten einen anständigen politischen Ton. Das EDU-Plakat zeigt Altstadthäuser, die von einem Minarett überragt werden. Um der SVP und deren Kampagne keine zusätzliche Plattform zu bieten, habe der Gemeinderat auf eine Information der Öffentlichkeit verzichtet, so Gfellers Argumentation. Nun wird wild plakatiert Weil das Plakatierungsverbot des Gemeinderats nur die gemeindeeigenen Plakatwände betrifft, wird das provokative Plakat trotzdem in Worb zu sehen sein. Da die SVP-Kampagne nicht gegen das Rassismusgesetz verstösst, hängt die Plakatgesellschaft APG die Plakate aus. «Wir sehen uns wegen der Zensur zudem gezwungen, innerhalb der Bauzone wild zu plakatieren», erklärt SVP-Präsident Wälti. Nach dem Wahlkampf im letzten Jahr wollte der Gemeinderat das wilde Plakatieren einschränken. Sein Ziel ist es, dass die offiziellen Plakatierungsstandorte an den Ortseingängen benutzt werden. Vorurteile nähren Der Berner Regierungsrat hat Mitte Oktober die rechtliche Situation zu den Anti-Minarett-Plakaten abklären lassen. Er kam zum Schluss, dass deren Inhalt nicht als strafrechtlich relevant einzustufen sei. Deshalb fehle ihm eine rechtliche Grundlage, um das Aufhängen der Plakate zu verbieten. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat auf Anfrage mehrerer Städte die Anti-Minarett-Plakate geprüft. Die EKR ist der Ansicht, dass die Plakate die friedliche muslimische Schweizer Bevölkerung diffamiere und verunglimpfe. Die Plakate grenzten zudem die religiöse Minderheit aus und diabolisiere diese. Die EKR liess die Städte wissen, dass die Plakate strafrechtlich nicht verboten seien. Mit dem Entscheid habe der Worber Gemeinderat den Diskurs nicht unterbinden wollen, so Gemeindepräsident Gfeller. «Man kann diesen Politstil nicht nur kritisieren, manchmal muss man einfach etwas dagegen machen.» Christian Liechti >

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