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standesinitiative

Die Forderung nach einer eidgenössischen Erbschaftssteuer hat im Wahljahr Hochkonjunktur. Während EVP und SP von Beginn weg den Weg über eine Volksinitiative (siehe Haupttext) eingeschlagen haben, entschieden sich die Grünen für den Umweg über die Kantone: Sie haben in sechs kantonalen Parlamenten – unter anderem im bernischen Grossen Rat – identische Vorstösse für eine Standesinitiative eingereicht, die ebenfalls eine landesweite Erbschaftssteuer vorsieht. Dies gab dem rot-grün dominierten Regierungsrat des Kantons Bern Gelegenheit, sich zu positionieren: Er spricht sich vorbehaltlos für eine nationale Erbschaftssteuer aus. Der Vorstoss dürfte im bürgerlich dominierten Grossen Rat in der Septembersession dennoch chancenlos sein. Die grüne Erbschaftssteuer wäre «schärfer» als die Variante der Volksinitiative: Erbschaften wären nur bis einer statt zwei Millionen Franken steuerfrei, und auch dies nur für direkte Nachkommen. Der Steuersatz läge bei 25 statt 20 Prozent. Der Berner Regierung ist dies zwar nicht zu hoch, für die Kinder würde sie aber eher tiefere Steuersätze vorziehen.fab>

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