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Spannender Sonntag steht bevor

AbstimmungenIn 15 Kantonen hat das Stimmvolk

Für die ganze Schweiz dürfte die Berner Volksbefragung zu einem neuen Atomkraftwerk Mühleberg Signalwirkung haben. Die konsultative Abstimmung gilt als Stimmungstest für eine nationale AKW-Abstimmung, und zudem dürfte sie die Frage der Standorte für neue Kernkraftwerke beeinflussen. Ebenfalls zur Atomfrage äussern sich morgen die Nidwaldner Stimmberechtigten. Sie stimmen erneut über den Wellenberg als möglichen Standort eines Atommülllagers ab, ein Nein gilt allerdings als sicher. Milde für Steuersünder Eine brisante Vorlage steht in Genf an: Steuersünder, die sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzeigen, sollen auf die Nachsteuer einen Rabatt erhalten. Während die Rechte die Vorlage befürwortet, spricht die Linke von organisiertem Diebstahl. Daneben stimmen die Genferinnen und Genfer über die Zusammenfassung der vier öffentlich- rechtlichen Immobilienstiftungen ab. Das St.Galler Stimmvolk entscheidet über die Frage, ob Eltern für ihre Kinder auf der Oberstufe zwischen öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Schulen auswählen dürfen. Neben der Initiative der Elternlobby und der Jungfreisinnigen steht das weitgehend unbestrittene neue Gesetz über die Pflegefinanzierung zur Abstimmung an. Im Kanton Thurgau kommen drei Vorlagen an die Urne: Mit einer Verfassungsänderung soll künftig bei Abstimmungen über Initiativen mit Gegenvorschlag ein doppeltes Ja eingelegt werden können. Das Schaffhauser Stimmvolk entscheidet über die Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes. Bussen für Verkehrssicherheit Die Zürcherinnen und Zürcher stimmen über die Zweckbindung von Ordnungsbussen ab. Die Initiative der Zürcher Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz verlangt, dass ein Viertel der Bussen für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt wird. Weiter wird in Zürich über einen 20-Millionen-Beitrag für das Landesmuseum entschieden. Im Kanton Aargau steht die Abstimmung über den Kauf des zukünftigen Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch an. Die Urnerinnen und Urner befinden darüber, ob einfache Kantonsangestellte künftig in den Landrat gewählt werden dürfen. Ausserdem stimmen sie über eine Änderung des Umweltgesetzes ab, mit der die Finanzierung der Abwasserentsorgung gesichert werden soll. Mehr Velo Die Luzernerinnen und Luzerner sollen bis in zehn Jahren doppelt so häufig aufs Velo steigen wie heute. Dieses Ziel formuliert die Volksinitiative «Mehr fürs Velo». Heissen die Stimmberechtigten das Anliegen gut, muss der Kanton ein Velogesetz mit den entsprechenden Förderungsmassnahmen schaffen. Baselland stimmt über höhere Beiträge an das Theater Basel ab. Basel-Stadt entscheidet über eine bürgerliche Initiative zur Verschärfung des Finanzreferendums und den Gegenvorschlag des Grossen Rats. Auf der Traktandenliste für den Wahlsonntag steht zudem die Initiative «Tagesschulen für mehr Chancengleichheit». Im Kanton Solothurn fordert die SP mit einer Initiative, dass Personen in bescheidenen Verhältnissen höhere Verbilligungen der Krankenkassenprämien erhalten. Ebenfalls mit einem Volksbegehren verlangt die Solothurner FDP familienfreundliche Tagesstrukturen für die Gemeinden. sda>

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