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Zwei neue Durchgangsplätze für Fahrende im Seeland

Der Kanton Bern plant, auf zwei Grundstücken in Pieterlen und Meinisberg bis 2017 Durchgangsplätze für ausländische Fahrende einzurichten. Gespräche mit den Gemeinden laufen.

Bis 2017 will der Kanton Bern bis zu zwei neue Transitplätze für ausländische Fahrende schaffen, um den Bedürfnissen der Fahrenden zu entsprechen. Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) habe mehrere Parzellen im Eigentum des Kantons und Bundes geprüft, schreibt der Regierungsrat am Freitag in einer Mitteilung. Im Kanton Bern existieren derzeit keine Plätze für ausländische Fahrende.

Die Frist hat sich der Kanton selbst gesetzt, weil Handlungsbedarf besteht. Das zeige unter anderem die Besetzung der Berner Allmend im April 2014, führt JGK-Direktor Christoph Neuhaus auf. «Schon 2012 hatte der Regierungsrat den Entschluss gefasst, sechs Durchgangsplätze für einheimische und einen für ausländische Fahrende zu schaffen.»

«Fahrende müssen sich ja irgendwo aufhalten», gibt Christoph Neuhaus zu bedenken. «Unternehmen wir nichts, besetzen sie eben irgendwelche Sportplätze oder Pausenhöfe.» Transitplätze bieten mehr Kontrolle: Die Fahrenden entrichten während ihres in der Regel kurzen Aufenthaltes eine Entschädigung, für sanitäre Anlagen ist gesorgt und auch Entsorgungsmöglichkeiten sind gewährleistet.

Mitte Mai hat Christoph Neuhaus die Behörden von Meinisberg und Pieterlen darüber informiert, dass auf deren Gemeindegebieten je ein möglicher Standort liegt, der als Transitplatz für ausländische Fahrende genutzt werden kann. Es handelt sich um zwei Parzellen im Besitze des Bundesamt für Strassen. Ein 6000 Quadratmeter grosses Landstück beim Büttenbergweg in Pieterlen südlich der Eisenbahnlinie. Und ein 12'500 Quadratmeter grosses Areal in der Meinisberger «Aeglere» bei der Autobahnausfahrt Lengnau.

Pieterlen will sich wehren

Die beiden Gemeinderäte haben nun einen Monat Zeit, gegenüber dem Kanton Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, ob es Gründe gibt, welche die Realisierung eines solchen Platzes verunmöglichen. «Für uns ist ganz klar, dass wir versuchen werden, diesen Standort abzuwenden», zeigt sich Brigitte Sidler, Gemeindepräsidentin von Pieterlen, gegenüber Redaktion Tamedia wenig erfreut über die Pläne des Kantons. Zur Begründung möchte sie sich aber noch nicht äussern: «Wir tragen derzeit unsere Argumente zusammen.»

Im Jahr 2011 hatten hunderte Fahrende aus Frankreich den Trainingsplatz des FC Pieterlen in Beschlag genommen. Reifenspuren auf dem Rasen, kaputte Tornetze, verdreckte und vermüllte Büsche: Die Gemeinde hatte sich vergeblich gegen die Besetzung gewehrt, die Polizei vermochte die Fahrenden nicht zu vertreiben. Dennoch hätten diese schlechten Erfahrungen keinen direkten Zusammenhang auf die Haltung des Gemeinderates, beteuert Brigitte Sidler.

Bedenken wegen Friedhof

Auch Meinisberg heisst das Projekt nicht gut, wie Gemeindepräsident Daniel Kruse bestätigt: «Wir haben am 27. Mai eine ausserordentliche Gemeinderatssitzung einberufen. Das Resultat war einstimmig: Wir sind dagegen.» Bis Ende Monat würden die Fakten zusammengetragen, Abklärungen getroffen. «Einer von mehreren Gründen» sei die Nähe zum Meinisberger Friedhof, der etwa 150 bis 200 Meter vom angedachten Durchgangsplatz entfernt liegt. «Aus Gründen der Pietät finden wir das bedenklich.»

Entscheid bis August 2015

Christoph Neuhaus will persönlich an den Gemeindeversammlungen am 3. Juni in Pieterlen und am 9. Juni in Meinisberg über das Anliegen des Kantons informieren. Der nächste Schritt ist eine vertiefte Prüfung der beiden Standorte. Ein definitiver Entscheid durch den Regierungsrat soll Ende August fallen, so dass der Grosse Rat Anfang 2016 über einen Baukredit entscheiden kann.

Fahrende gelten in der Schweiz als anerkannte nationale Minderheit. Die Behörden sind dadurch verpflichtet, ihnen ausreichend Halteplätze zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes müssen auch Plätze für ausländische Fahrende bereitgestellt werden. Deren gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt nur zwei: In Kaiseraugst/AG und Domat-Ems/GR.

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