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Neue Plätze für Fahrende: Betroffene wehren sich

Der Kanton hat zwei Plätze für ausländische Fahrende gefunden: in Meinisberg und in Pieterlen. Die Gemeinden künden Widerstand an – werden aber kaum Chancen haben.

«Ich habe keinen Applaus erwartet, und ich habe auch keinen erhalten.» Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) macht kein Geheimnis daraus, dass er die Fahrenden für «ein wenig dankbares» Dossier hält. Die Fahrenden gelten als nationale Minderheit. Die Kantone sind verpflichtet, ihnen angemessene Halteplätze zur Verfügung zu stellen – das hat das Bundesgericht 2003 entschieden.

Am Freitag hat Neuhaus und seine Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) nun mitgeteilt, wo sie sogenannte Transitplätze schaffen wollen. Plätze also, die explizit für ausländische Fahrende bestimmt sind. Am Rand des Gewerbegebiets von Pieterlen sollen sie ab 2017 haltmachen können, und auf einem Feld bei der Autobahnausfahrt Lengnau, das zur Gemeinde Meinisberg gehört (siehe Karte). Vor zehn Tagen hat Neuhaus die Gemeinden informiert, in den nächsten Wochen steht er an den Gemeindeversammlungen von Pieterlen und Meinisberg Red und Antwort.

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