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Kantonsparlament bekennt sich klar zum Berner Jura

Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch ein klares Zeichen für den Verbleib des Berner Juras im Kanton gesetzt. Es forderte mit einer grossen Mehrheit den Regierungsrat auf, im Abstimmungskampf zur Jura-Frage aktiv zu werden.

Das Kantonsparlament möchte, dass der Berner Jura dem Kanton erhalten bleibt.
Das Kantonsparlament möchte, dass der Berner Jura dem Kanton erhalten bleibt.
Keystone

Mit 130 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen überwies der Grosse Rat eine SVP-Motion mit dem Titel «Der Berner Jura muss beim Kanton Bern bleiben». Der Vorstoss verlangt, dass sich der Regierungsrat ab sofort aktiv im Abstimmungskampf dafür einsetzt, dass der Berner Jura beim Kanton Bern bleibt.

Alle Parteien forderten einen sachlichen und fairen Abstimmungskampf auf beiden Seiten; sowohl im Kanton Jura wie im Berner Jura. Die Fraktionssprecher hielten überdies fest, dass selbstverständlich kein öffentliches Geld für die Kampagne der Regierung eingesetzt werden dürfe. Dieses Thema kam zur Sprache, weil es kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Das grösste projurassische Abstimmungskomitee erklärte Ende vergangenen Monats nach Kritik aus Bern, man werde der «Stiftung für Wiedervereinigung» 50'000 Franken zurückbezahlen. Die bernische Regierung hatte vorher darauf hingewiesen, dass die Stiftung Gelder von jurassischen Gemeinden erhalte.

Friedliches und faires Klima

Für die bernische Regierung sei es klar, dass sie sich objektiv, transparent und verhältnismässig engagieren werde, sagte Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) vor dem Rat. Die Regierung werde alles daran setzen, das Stimmvolk im Berner Jura von den Vorteilen eines Verbleibs im Kanton Bern zu überzeugen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Regierungsrat daran, dass sich die Delegationen der beiden Kantonsregierungen öffentlich verpflichtet haben, den interjurassischen Verhaltenskodex einzuhalten. Demnach sollen die Abstimmungskampagnen in einem friedlichen und fairen Klima stattfinden. Beide Regierungen haben offiziell erklärt, sie würden keine öffentlichen Mittel aufbringen.

Meinungen schon gemacht

Die FDP sagte, es brauche nicht viel Propaganda, denn die Meinungen seien wohl schon gemacht. Sie begrüsse es aber, wenn sich der Regierungsrat im Berner Jura mehr zeige.

Für die BDP war klar, dass die Emotionen vor den Abstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura hochgehen. Die Partei glaubt indes nicht daran, dass nach den Abstimmungen Ruhe einkehren wird. Die Jura-Frage werde ein ewiges Thema bleiben.

Aus den Reihen der SP lag ein Vorstoss vor, um Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Schiedsrichterin über die Abstimmungspropaganda beizuziehen. Der Rat überwies diesen Vorschlag aber lediglich in der wenig verbindlichen Form eines Postulats.

Ebenfalls als unverbindlicher Prüfauftrag wurde ein Begehren aus den Reihen der SVP überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob eine oder mehrere Personen aus dem Kantonspersonal für die Vorbereitung der Abstimmungskampagne bereitgestellt werden sollen, etwa als Berater oder Fachleute.

Über die Zukunft des Juras stimmen der Berner Jura in einer regionalen Abstimmung und der Kanton Jura in einer kantonalen Abstimmung am 24. November ab.

(SDA)

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