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Bieler Stadtparlament nimmt umstrittene Stellenbeschaffungen an

Im Vorfeld der Debatte über das Budget 2011 hat das Bieler Stadtparlament mehr als drei Stunden über von der Exekutive beantragte Stellenschaffungen diskutiert.

Stadtpräsident Hans Stöckli setzte sich für die Stellenbeschaffungen ein.
Stadtpräsident Hans Stöckli setzte sich für die Stellenbeschaffungen ein.
Walter Pfäffli

Trotz etlicher Gegenstimmen kam die Stadtregierung mit ihren Anträgen durch.

Gegen Stellenschaffungen sprach sich das bürgerliche Forum aus. Diese schafften ein Präjudiz im Hinblick auf die geplante Verwaltungsreform 2013, von der das Forum Einsparungen im Stellenplan erwartet. Nur bei den Kindertagesstätten und in der Abteilung Liegenschaften sei der Bedarf eindeutig nachgewiesen.

Besonders lange diskutierte der Stadtrat (Legislative) über eine definitive und zwei auf drei Jahre befristete Stellen zum Aufarbeiten der Rückstände im Stadtarchiv. Das bürgerliche Forum beantragte Rückweisung: Die Aufgaben seien unklar; es sei eine günstigere Lösung mit elektronischen Hilfsmitteln zu suchen.

Die Bürgerlichen zogen den Antrag jedoch zurück, nachdem moniert worden war, das Forum habe keinen klaren Überarbeitungsauftrag an den Gemeinderat formuliert. Die Grünliberalen schlugen als Kompromiss vor, die definitive Stelle zu verschieben. Erst müsse die Stadtarchivarin Mängel in ihrer Kundenbetreuung beseitigen. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.

Definitive Adjunktenstelle nötig

Sozialdemokraten und Grüne hatten entgegengehalten, der Archivierungsrückstand und gewisse Mängel seien ja gerade auf die dramatische personelle Unterdotierung des Stadtarchivs zurückzuführen. Deshalb sei die definitive Adjunktenstelle dringend nötig. Erst dann liessen sich Verbesserungen erzielen.

Stadtpräsident Hans Stöckli versicherte, gemäss Spezialisten sollte es möglich sein, mit zusätzlich zwei provisorischen Dokumentalisten den Rückstand innert drei Jahren aufzuarbeiten. Raummässig werde im geplanten neuen Verwaltungsgebäude Abhilfe geschaffen.

Vergeblich wehrte sich die Fraktion SVP gegen eine Aufstockung der Verkehrsüberwachung. Diese diene nur vorgeblich der Erhöhung der Sicherheit. Das wahre Ziel sei eine Steigerung der Bussenerträge.

Auf Budget eingetreten

Zu später Stunde beschloss der Rat mit 34 Ja gegen 17 Nein auf das Budget 2011 einzutreten. Rückweisung hatten das bürgerliche Forum und die Grünliberalen beantragt. Das Forum verlangte eine Senkung des Defizits von 15 auf 10 Millionen Franken.

SDA/pk

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