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Bernjurassischer Rat befürwortet Volksabstimmung

Der Bernjurassische Rat ist für eine Volksabstimmung zur Zukunft des Jura. Das hat dieses vom Volk gewählte Regionalparlament beschlossen. Damit erspart es dem Kanton Bern eine Krise im Verhältnis zum Kanton Jura.

Die Bevölkerung des Berner Jura soll Ende 2013 selbst abstimmen können.
Die Bevölkerung des Berner Jura soll Ende 2013 selbst abstimmen können.

Einzig die Vertreter der SVP stemmten sich an einer Versammlung des Bernjurassischen Rats (BJR) gegen die Durchführung einer Abstimmung, wie Vertreter des Rats am Donnerstag in Tavannes BE an einer Medienkonferenz ausführten. Mit 16 zu 7 Stimmen sprach sich der Rat für den Urnengang aus.

Während die Mehrheit der Ratsmitglieder eine Abstimmung für das beste Instrument hält, um den Jurakonflikt ein für allemal zu lösen, hält die SVP einen Urnengang für unnötig und gleichzeitig gefährlich.

Abstimmung wohl Ende 2013

Allgemein geht man davon aus, dass es zu einer Krise im Verhältnis zwischen den Kantonen Bern und Jura gekommen wäre, hätte der Bernjurassische Rat Nein gesagt zur Abstimmung.

Dies einerseits darum, weil sich die bernische und die jurassische Kantonsregierung im Februar in einer Übereinkunft auf das weitere Vorgehen geeinigt hatten. Anderseits erklärte die Regierung des Kantons Bern stets, sie handle in dieser Angelegenheit nicht gegen den Willen des BJR.

Das Übereinkommen vom Februar sieht vor, dass die Bevölkerungen des Kantons Jura und des Berner Juras - höchstwahrscheinlich Ende 2013 - an der Urne über die institutionelle Zukunft der Region entscheiden.

Fällt das Ergebnis einer der beiden Abstimmungen negativ aus, wird kein neuer Kanton aus dem heutigen Kanton Jura und dem Berner Jura gegründet. Sollten beide Seiten einer Fusion zustimmen, verfassen die Kantonsregierungen hingegen eine interkantonale Vereinbarung, in der das weitere Verfahren beschrieben wird.

Nach dem Entscheid von Tavannes schickt die bernische Kantonsregierung nun eine Änderung des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Jura in die Vernehmlassung - Voraussetzung für die Durchführung der Abstimmung. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Berner Kantonsparlament die Änderung annimmt.

Als nicht ohne Risiko bezeichnet der BJR die ebenfalls im Februar getroffene Abmachung zwischen den beiden Kantonsregierungen, dass bernjurassische Gemeinden in einem zweiten Schritt über die Kantonszugehörigkeit abstimmen können. Es könnte also zu jurassischen Enklaven im Südjura kommen.

Berner Regierungsrat Perrenoud zufrieden

Der Präsident der Juradelegation des bernischen Regierungsrats, Philippe Perrenoud, reagierte am Donnerstag auf Anfrage erfreut auf den Entscheid des Bernjurassischen Rats. Dieser spiele jetzt wirklich die ihm zugedachte Rolle als einende Kraft im Berner Jura.

Perrenoud erwähnte in diesem Zusammenhang einen offenen Brief, den der Bernjurassische Rat an die französischsprachigen Gemeinden des Kantons Bern geschickt hat. Darin plädiert der Rat für den Verbleib des Berner Jura beim Kanton Bern.

Die Zukunft des Berner Juras interessiert auch in der zweisprachigen Stadt Biel. Die Bieler Juradelegation bekräftigte am Donnerstag in einer Stellungnahme aber ihre «aktive Bieler Neutralität». Die Bevölkerung des Berner Juras solle selbst über ihre Zukunft bestimmen, wenn es zur Abstimmung komme.

In der Bieler Juradelegation sind die Stadt Biel, die Gemeinde Leubringen und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel vertreten.

SDA/dln

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