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Abspaltung von der SVP «ein logisches Resultat»

Mit der Abspaltung von der SVP sorgt die neue Bieler Volkspartei (BVP) für Gesprächsstoff und Kritik an der SVP. Die FDP denkt sogar schon an eine Fraktionsverbindung mit den SVP-Abtrünnigen.

Gute Miene zum bösen Spiel? Im Februar 2010 übergibt Andreas Sutter (links) das SVP-Präsidium an Adrian Dillier. Am Mittwoch gaben Sutter und seine Kollegen den Austritt aus der Partei.
Gute Miene zum bösen Spiel? Im Februar 2010 übergibt Andreas Sutter (links) das SVP-Präsidium an Adrian Dillier. Am Mittwoch gaben Sutter und seine Kollegen den Austritt aus der Partei.
BT

Die Bieler SVP ist im Stadt- und Gemeinderat ab sofort nicht mehr vertreten. Ihr nebenamtlicher Gemeinderat und die Stadträte haben ihre eigene Partei, die Bieler Volkspartei (BVP), gegründet. Somit gibt es die Fraktion SVP plus nicht mehr. Jedenfalls der Name verschwindet vorläufig von der kommunalen Politbühne.

Fraktionspräsident Patrick Calegari, Mitbegründer der neuen Partei, will die Fraktion aber wenn möglich zusammenhalten: «Wir werden das am Montag besprechen und hoffen, die gleiche Fraktion zu bleiben.» Diese besteht aus neun Mitgliedern. Fünf davon sind Vertreter der neuen BVP, hinzu kommen zwei von der Partei Die Eidgenossen, ein Autoparteiler und ein Parteiloser. Die Eidgenossen sind an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert. Stadtrat Hugo Rindlisbacher: «Wir alleine hätten ja nicht Fraktionsstärke, und die Zusammenarbeit läuft gut.»

Forum wittert Chance

Doch nicht nur Die Eidgenossen signalisieren Interesse. FDP-Präsident Leonhard Cadetg sagt auf Anfrage: «Ich wäre froh, die BVP-Mitglieder im Forum zu haben. Das habe ich mit der Fraktion zwar noch nicht besprochen, aber ich denke, wir werden das Gespräch mit den BVPlern suchen.» Sein Interesse gilt aber nur den fünf Stadträten der Bieler Volkspartei. Denn auf die Frage, ob er auch mit Den Eidgenossen und der Autopartei das Gespräch suchen möchte, meint Cadetg: «Es gibt Grenzen, die ich nicht überschreiten möchte.»

Die Annäherung an die BVP würden auch die anderen Forum-Mitglieder begrüssen. So meint etwa PRR-Präsident Pierre-Yves Grivel: «Wir sind Kollegen, keine Gegner. Eine solche Zusammenarbeit wäre möglich.» Grivel geht noch weiter und spricht vom Wunsch einer Fraktion mit allen bürgerlichen und rechten Parteien. Auch EVP-Präsident Christian Löffel könnte sich eine Zusammenarbeit mit der gesamten Fraktion SVP plus vorstellen.

Mit den BVP-Politikern würde das Forum 21 Mitglieder zählen und die zweitstärkste Fraktion hinter der SP/PSR (22) bleiben. Mit allen neun SVP-plus-Mitgliedern wäre das Forum die deutlich stärkste Fraktion (25) im Bieler Stadtrat.

Doch BVP-Mitbegründer René Eschmann nimmt der Idee den Wind aus den Segeln. Er könne sich die Zusammenarbeit mit dem Forum zwar vorstellen und wolle nichts ausschliessen, aber: «Es steht nicht im Vordergrund, die Fraktion aufzulösen. Denn als solche haben wir bisher gut funktioniert.»

Der Eklat in der Bieler SVP ruft nicht nur die Polittaktiker auf den Plan, sondern sorgt für Gesprächsstoff. Wobei sich alle Parteien einig sind, dass die Abspaltung nur eine Frage der Zeit war. «Bei den Tönen innerhalb der SVP musste ein solches Ereignis kommen», sagt etwa SP-Ortsparteipräsident Niklaus Baltzer und fügt an: «Verbal zu politisieren, ist etwas anderes, als real zu politisieren. Die Parlamentarier konnten diesen Widerspruch wohl nicht länger ertragen.» Für das politische Klima in Biel sei der Eklat jedenfalls kein gutes Zeichen.

Kritik in Richtung SVP-Spitze gibt es aber nicht nur von Links. So freut sich FDP-Präsident Leonhard Cadetg über die Abspaltung und sagt zur SVP-Spitze: «Einen solchen Stil brauchen wir in Biel nicht. Wir wollen Sachpolitik und keine Profilierungsneurotiker. Die Gruppe, die nun ausgetreten ist, verleiht dem Nachdruck.» Auch BDP-Präsident Andreas Riedwyl kommentiert: «Es ist das logische Resultat eines aggressiven Politstils mit extremer Positionierung einzelner Exponenten.»

Wahlchancen der BVP

Dass die BVP bei den Wahlen in zwei Jahren alle Mandate halten kann, traut ihr keine der anderen Parteien zu. Für alle ist aber klar, dass sowohl die BVP als auch die SVP Sitze holen werden. Grüne-Präsident Urs Scheuss sagt exemplarisch: «Die BVP hat die starken Köpfe, und die SVP holt Stimmen wegen des Namens der Partei.» FDP-Präsident Cadetg meint, auf die Wahlchancen der BVP angesprochen: «Ich denke nicht, dass sie untergehen werden.» Auch die BDP attestiert ihr Vorteile, weil sie Mandatsträger hat. SP-Präsident Baltzer sagt: «Es wird sicher schwierig, da sie nicht mehr am Futternapf der grossen Partei sind. Aber es kommt auch auf das Engagement an, und sie sind engagierte Leute.»

Bieler Tagblatt/pam

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