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Der Zufallsentscheid bleibt gültig

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Schulraumplanung abgewiesen. Es gibt keine Nachzählung trotz nur drei Stimmen Differenz.

Die Zentralisierung der Schule, mit dem geplanten ringförmigen Schulhaus, sorgte in Konolfingen für Kritik.
Die Zentralisierung der Schule, mit dem geplanten ringförmigen Schulhaus, sorgte in Konolfingen für Kritik.
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Die Beschwerde musste in eine Zusatzrunde. Doch am Resultat ändert sich nichts: Die Abstimmung vom 25. November 2018 zur Konolfinger Schulraumplanung bleibt gültig. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat eine Beschwerde von mehreren Stimmberechtigten abgewiesen, wie die Gemeinde mitteilt. Das Stimmvolk hatte vor gut einem Jahr der Zentralisierung der Primarschule mit 990 zu 987 hauchdünn zugestimmt.

In Stalden soll neben dem bestehenden Schulhaus ein zusätzliches Unterrichtsgebäude erstellt werden. Mit dem Ergebnis in einer Variantenabstimmung sagte die Bevölkerung auch Ja zu einem Kredit von 31,3 Millionen Franken (Kostendach) für den Neubau sowie zu einer Änderung des Zonenplans und des Bau­reglements. Die Zentralisierung der Schulen stiess vor allem in Gysenstein auf Widerstand.

Als erste Instanz entschied der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland über die Beschwerde. Es ging um die Fragen, ob die Abstimmungsbotschaft klar formuliert war, ob die Einheit der Materie gewahrt war, und um eine Nachzählung. Der Statthalter wies die Beschwerde ab, worauf die Einsprecher ans Verwaltungsgericht gelangten. Sie verlangten in dieser Eingabe einzig noch eine unabhängige Nachzählung. Das Gericht hiess die Beschwerde im letzten September aus formellen Gründen gut, weil nicht der Statthalter dafür zuständig war, sondern das AGR.

Ein «Leiterlispiel»

Gemeindepräsident Heinz Suter (parteilos) freut sich zurückhaltend über das neuste Kapitel in diesem «Leiterlispiel». Denn die Einsprecher können den Entscheid an die Direktion für Inneres und Justiz weiterziehen. «Ich hoffe, dass sie im Sinn der Sache und der Kinder den Entscheid des AGR akzeptieren.» Das AGR habe gleich entschieden wie der Regierungsstatthalter, erklärt Suter, aber das Ganze klarer begründet.

Weiterzug offen

Das Amt ist auf verschiedene Punkte aus formellen Gründen gar nicht eingetreten, weil die Fristen verpasst worden waren. So hätte gegen die Botschaft schon vor der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht werden müssen. Und zum Resultat habe das AGR argumentiert, dass es immer knappe Ergebnisse geben könne und das zu akzeptieren sei, sagt der Gemeindepräsident.

Martin Wyss, einer der Einsprecher, kann noch nicht sagen, ob der Entscheid weitergezogen werde. Es habe noch einige Aussagen im AGR-Entscheid, die man genauer anschauen müsse. Wyss erwartet, dass der Gemeinderat proaktiv auf die Einsprecher zugehe und darlege, wie er mit den Anliegen dieser grossen Minderheit umgehen wolle. «Wir sind an einem konstruktiven Dialog interessiert.»

Falls der Entscheid rechtskräftig wird, beginnt die Gemeinde Ende Februar, die Schulraumplanung umzusetzen. Als Erstes gelte es, das Projekt wieder hochzufahren, erklärt Heinz Suter. Er schätzt, dass bis in einem Jahr das konkrete Bauprojekt vorliegt. Sollte das Bewilligungsverfahren reibungslos verlaufen, könnte das neue Schulhaus in drei bis vier Jahren bezugsbereit sein. Bis zu diesem Zeitpunkt könne der knappe Schulraum aufgefangen werden – etwa indem eine 9. Klasse ins Schulhaus Ursellen gezügelt ist. Dort sind durch den Auszug des Bildungszentrums Emme Räume frei geworden.

Parallel dazu gebe die Gemeinde einen Studienauftrag heraus für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenzentrums, sagt Suter. Bei diesem Projekt könnte die Abstimmung Mitte 2021 stattfinden.

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