Zum Hauptinhalt springen

Politikermarkt statt Gemeindefusionen

Reiner Eichenberger

Überall – auch in Bern – erklingt der Ruf nach Gemeindefusionen. Denn viele Gemeinden sind von den immer komplexeren Anforderungen überfordert und haben zunehmend Probleme, fähige Kandidaten für öffentliche Ämter zu finden. Manche Kantone wollen deshalb ihre Kleingemeinden wegrationalisieren und Fusionen mit politischem Druck und finanziellen Anreizen durchsetzen. Natürlich gibt es Fälle einzelner, sinnvoller Fusionen. Aber generell gilt: Das Fusionsfieber lebt von falschen Hoffnungen, falschen Annahmen und falschen Interpretationen. So beruhen wichtige Studien, die den Erfolg von Fusionen «belegen», auf Befragungen von Gemeindepräsidenten und Gemeindeschreibern von Fusionsgemeinden – also gerade den Entscheidungsträgern, die den Fusionsprozess angeführt haben. Dafür aber, dass sie so klar Partei sind, ist ihre Einschätzung des Erfolgs sehr zurückhaltend. Wie können Überforderung und Personalmangel kleiner Gemeinden besser bewältigt werden? Die Ursache ihrer Probleme ist nicht ihre Kleinheit an sich, sondern kantonale Vorschriften. In fast allen Kantonen müssen heute die Kandidaten für Gemeindeämter schon zum Wahlzeitpunkt in der betreffenden Gemeinde wohnen. Die Kandidaten können also nicht aus anderen Gemeinden kommen, und Amtsinhaber dürfen nicht in andere Gemeinden umziehen. In einer zunehmend mobilen Welt ist das eine sehr einschränkende Vorschrift. Sie ist etwa so verrückt, wie wenn Firmen nur noch Verwaltungsräte und Geschäftsführungsmitglieder anstellen dürften, die schon vor ihrer Bewerbung am Firmenstandort wohnen. Wenn die Privatwirtschaft so reguliert würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe. Genau so schädlich ist die Wohnsitzregel in der Politik, nur wurde sie da bisher kaum hinterfragt. Viele Probleme unserer Gemeinden könnten einfach überwunden werden, indem die widersinnigen Wohnsitzregulierungen aufgehoben werden. Mit einer solchen eigentlichen Deregulierung der Politik würden die Kandidatur und Amtsführung durch auswärtige Kandidaten so-wie die gemeindeübergreifende Ämterkumulation möglich. So entstünde ein effektiver Markt für Lokalpolitiker. Für Jung und Alt würde es wieder attraktiv, in die Gemeindepolitik einzusteigen. Politiker könnten ihr Wissen in mehreren Gemeinden und da einsetzen, wo es am meisten gebraucht wird. So hätten sie viel stärkere Anreize als heute, grosse Sachkompetenz zu erwerben und im Sinne der Bevölkerung zu politisieren. Illustrative Beispiel sind allgemeine Sparsamkeit und Steuersenkungen: Vor Wahlen versprechen heute viele Politiker tiefere Steuern und mehr Effizienz. Sobald sie aber einflussreiche Positionen haben, schwindet ihr Interesse daran. Denn dann können sie die Steuererträge zu Gunsten ihrer eigenen Projekte und ihrer «Klientel» einsetzen. Folglich wollen sie die Steuererträge nicht mehr verkleinern, sondern mehren. In offenen politischen Märkten ist das völlig anders. Da lohnt es sich für Politiker, einen guten Ruf als effizienzorientierte Sparfüchse aufzubauen, weil sie damit ihre Wahlchancen in anderen Gemeinden und Städten verbessern können. Natürlich gibt es gegen diesen Vorschlag vielerlei Einwände. Diese sind aber alle nicht stichhaltig. So wird immer wieder behauptet, die Bürger würden keine auswärtigen Politiker wählen. Die Erfahrungen aus den wenigen heute schon offenen Märkten für Lokalpolitiker – insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch im Kanton St.Gallen – belegen jedoch das pure Gegenteil. So sind in Baden-Württemberg 80 Prozent der Bürgermeister Auswärtige. Die Deregulierung der Politik ist auch nicht teuer. Zwar müssen dann die Politiker anständig finanziell entschädigt werden. Verglichen mit den Löhnen für die anderen Gemeindeangestellten geht es dabei aber um wenig Geld, und die Gewinne aus der Verbesserung der Politik sind weit grösser. Angesichts all der Vorteile bleibt eigentlich nur eine Feststellung: Auswärtige Kandidaten sollten nicht nur in Gemeinden, sondern auch für kantonale Ämter zugelassen werden. Statt Gemeinde- und Kantonsfusionen brauchen wir einen offenen Binnenmarkt für Politiker. kolumne@bernerzeitung.ch>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch