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Gericht übergeht Gemeindeversammlung

Das Verwaltungsgericht hebt einen Beschluss des Boltiger Gemeinderats auf. Es geht um die Vergabe einer Pacht.

Ist in Boltigen schon länger ein Gesprächsthema: Die Pacht des Heimwesens Sommerau.
Ist in Boltigen schon länger ein Gesprächsthema: Die Pacht des Heimwesens Sommerau.
Hans Rudolf Schneider

Weil die Gemeinde für April 2018 eine neue Pächterfamilie für das Gebiet Sommerau suchte, schrieb sie das landwirtschaftliche Heimwesen öffentlich aus. Der Boltiger Gemeinderat gab schliesslich im April 2017 einem der sechs Bewerber den Zuschlag und begründete dies mit der «höchsten Punktzahl», wie es in der schriftlichen Begründung des bernischen Verwaltungsgerichts heisst.

Das Gericht war aktiv geworden, nachdem die Zweitplatzierten des Bewerbungsverfahrens mit ihrer Beschwerde vor dem Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen gescheitert waren und ihre Beschwerde weitergezogen hatten.

Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass der Gemeinderat einen «kompetenzwidrigen Beschluss» gefasst habe und der Regierungsstatthalter zu Unrecht auf die dagegen eingereichte Beschwerde eingetreten sei, und spricht von «wesentlichen Verfahrensverletzungen».

Das Gericht begründet dies mit der Vorgeschichte der Ausschreibung. Denn der Gemeinderat hatte die Verpachtung des Gebiets Sommerau unter dem Traktandum «Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen» am 29. November 2016 vor die Gemeindeversammlung gebracht. Die Stimmbürger sprachen sich schliesslich für eine Weiterverpachtung und die Einräumung eines Baurechts an eine neue Pächterfamilie aus.

Da es sich um einen solchen «Grundsatzentscheid» handelt, liege, anders als bei Konsultativabstimmungen, die Entscheidungsgewalt über das weitere Vorgehen in diesem Geschäft im Zuständigkeitsbereich der Stimmbürger, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. Daraus ergebe sich, dass die Auswahl eines Bewerbers durch den Gemeinderat «bloss einen von mehreren Schritten im Prozess der inneren Willensbildung der Gemeinde» bilde.

Die Auswahl des Gemeinderats sei damit weder endgültig noch verbindlich. Das letzte Wort beim Prozess der «behördlichen Willensbildung» bezüglich eines Vertrags mit einer neuen Pächterfamilie liegt nach Auffassung des Gerichts bei der Gemeindeversammlung.

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