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GGR kappt goldenen Fallschirm

171 000 Franken für Franz Arnold waren zu viel: Das Parlament überwies gegen den Willen des Gemeinderates eine Motion, die eine Begrenzung der Abgangsentschädigung für hauptamtliche Behördenmitglieder zum Ziel hat.

Franz Arnold erhielt eine Abgangsentschädigung von 171 000 Franken. Das sei stossend, findet Peter Gertsch.
Franz Arnold erhielt eine Abgangsentschädigung von 171 000 Franken. Das sei stossend, findet Peter Gertsch.
Markus Hubacher

Peter Gertsch sprach am späten Montagabend an der 245. Sitzung des Grossen Gemeinderates von einem Affront. Und nannte Zahlen. «Franz Arnold verdiente letztes Jahr, so war es in der Zeitung zu lesen, 210 456 Franken. Dass ihm eine Abgangsentschädigung von 171 000 Franken nachgeschoben wurde, ist stossend.»

SP-Politiker Arnold war Ende 2016 nach 14 Jahren als Gemeindepräsident 61-jährig in den vorzeitigen Ruhestand getreten.

Diese Abgangsentschädigung rief Gertschs Faulenseer SVP-Parteikollegen Sven Rindlisbacher auf den Plan: In einer von 18 Parlamentariern mitunterzeichneten Motion hatte er gefordert, dass ein hauptamtliches Behördenmitglied nur noch bei un­freiwilliger Nichtwiederwahl Anspruch auf eine Abgangsentschädigung hat.

Bei freiwilligem Rücktritt oder freiwilliger vorzeitiger Pensionierung solle diese entfallen. Als maximale Entschädigung sah Rindlisbacher sechs Monatslöhne (inklusive Anteil des 13. Monatslohns) des letzten Lohnes. Konkret verlangte sein Vorstoss, dass Artikel 2.1 des entsprechenden Reglements dahingehend angepasst wird.

Das passte dem Gemeinderat nicht. «Das Thema in einer Motion niederzuschreiben, ist sehr heikel», fand Heinz Egli (BDP) im GGR. Der Brisanz von Abgangsentschädigungen bewusst, zeigte sich der GR bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Er versprach, das «Reglement über die Abgangsentschädigung hauptamtlicher Behördenmitglieder» (das heute einzig das präsidiale Vollamt betrifft) bei der Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsorganisation bis spätestens 30. Juni 2019 zu prüfen und festzulegen. «Wir möchten das fundiert angehen», so Egli.

Das ging der SVP zu lang: «Wir halten an der Motion fest», meinte Markus Zurbuchen stellvertretend für den abwesenden Motionär. Die EVP (Markus Wenger) bedauerte, dass die SVP das Postulat nicht mittrage: «Wir müssen das neu regeln.»

Das Freie Spiez (Matthias Maibach) favorisierte die gemeinderätliche Variante: «Es ist effizienter, das Reglement im Rahmen der Überprüfung anzupassen.» Die Mehrheit der 32 Parlamentarier sah es anders: Die Motion wurde mit 16:10 Stimmen (aus allen politischen Lagern) und bei 6 Enthaltungen überwiesen.

Ganz nach dem Gusto Gertschs, der zuvor gefordert hatte: «Das müssen wir sofort unterbinden!»

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