Die Regierung will keine Einführung der Kurtaxen-Pauschale

Die Motion der Grossräte Andreas Michel (SVP), Urs Graf (SP) und Peter Flück (FDP) wird abgelehnt.

Die Motion von Peter Flück (FDP, Bild), Andreas Michel (SVP und Urs Graf (SP) wurde vom Regierungsrat abgelehnt. (Archivbild)

Die Motion von Peter Flück (FDP, Bild), Andreas Michel (SVP und Urs Graf (SP) wurde vom Regierungsrat abgelehnt. (Archivbild)

(Bild: Valérie Chetelat)

Svend Peternell

Die Administration vereinfachen und die Steuererhebung leichter kontrollieren können. Den Aufwand für die Vermieter, aber auch für die erhebenden Gemeinden und Tourismusorganisationen senken. Das sind die Argumente, mit welchen die drei Grossräte Andreas Michel (Schattenhalb, SVP), Urs Graf (Interlaken, SP) und Peter Flück (Interlaken, FDP) ihren Vorstoss für eine «gerechtere und einfachere Erhebung der Kurtaxe» lanciert haben.

Sie haben den Regierungsrat (RR) damit beauftragt, eine Änderung des Steuergesetzes auszuarbeiten. Diese soll den Gemeinden erlauben, die Kurtaxe künftig von allen Beherbergungsbetrieben respektive Vermietern für einzelne Kategorien und insgesamt auch als Pauschale zu erheben. «Ausser für Eigentümer, Nutzniesser von Wohneigentum sowie Dauermieter ist die Kurtaxe je Übernachtung zu erheben», führen die drei Grossräte aus.

«Dies bedeutet für alle Seiten einen nicht unbeträchtlichen Aufwand für die Erfassung, Weitergabe, Administration und Kontrolle der Daten. Im Übrigen hat sich in der Praxis auch gezeigt, dass einzelne Vermieter diese Aufgabe nicht mit der erwarteten Genauigkeit wahrnehmen. (...) Dadurch gehen den Gemeinden und Tourismusorganisationen laufend namhafte Beträge für die Förderung des Tourismus verloren.»

Das Stichwort lautet also «Pauschalierung der Kurtaxe»: Mit dieser Möglichkeit «lassen sich zudem neuere Beherbergungsformen wie Airbnb usw. einfacher und besser erfassen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wirklich alle Anbieter erfasst werden».

Regierung sieht es anders

Der RR sieht das in seiner Antwort auf die als dringlich umschriebene Motion anders. Er ortet keine Vorteile, welche für die Einführung einer Pauschale für gewerbliche Betriebe sprechen, und lehnt die Motion ab: «Die Pauschale verringert zwar bei Gemeinden und Kurtaxenpflichtigen die Aufwände. Sie führt jedoch auch dazu, dass gewisse Pflichtige mehr in der Gemeinde übernachten als in der Pauschale berechnet. Umgekehrt kann die Pauschale höher sein als die Summe der zu bezahlenden Kurtaxen bei Einzelabrechnung. Die Pauschale nimmt damit bewusst Unschärfen in Kauf.»

Der RR sieht die Schwierigkeit darin, dass die Tourismusbranche traditionell grossen konjunkturellen Schwankungen unterliegt: «Dies würde dazu führen, dass Betriebe mit schwacher Auslastung doppelt bestraft wären, indem sie weniger Umsatz erzielen würden und gleichzeitig eine zu hohe Kurtaxenpauschale zu entrichten hätten.

Betriebe mit höherer Auslastung würden hingegen deutlich weniger Kurtaxe abliefern als beim heutigen System der Einzelabrechnung.» Hinzu komme, so der RR, «dass Hotels, Kurhäuser und Campingplätze nicht auf eine Einzelerfassung ihrer Übernachtungen verzichten können, da sie verpflichtet sind, monatlich ihre Übernachtungszahlen dem Bundesamt für Statistik zu melden.»

Damit begründet der RR, warum er mit der Pauschalierung der Kurtaxen kein wesentliches administratives Entlastungspotenzial sieht. Und bei den neuen Vermittlungsplattformen wie Airbnb ortet er das Problem der Kurtaxenerfassung in der mangelnden Identifizierung der Anbieter und nicht im Umstand, dass die Anbieter unkorrekt abrechnen: «Eine Pauschalierung würde hier keine Abhilfe schaffen.»

Ablehnung «enttäuschend»

Wenig Freude zeigt Andreas Michel als Vater der Motion: «Der RR scheint relativ weit weg von den praktischen Problemen der Gemeinden. Enttäuschend in diesem Zusammenhang ist die Ablehnung des Vorstosses und nicht wenigstens Annahme als Postulat.»

Den bedeutend geringeren bürokratischen Aufwand für die Gemeinden habe der RR kaum gewürdigt, «und bei der langen Abhandlung über die Unschärfe einer Pauschale hat er nicht beachtet, dass das Bundesgericht bei Urteilen vom April 2015 betreffend den Kanton Graubünden in Sachen Pauschalen den administrativen Vorteil als höher eingestuft hat als eben diese Unschärfe».

Urs Graf als weiterer Motionär deutet das Signal, das die Interlakner Bevölkerung vor gut 14 Tagen zur Melde- und Kennzeichnungspflicht für Airbnb-Wohnungen mit 1300 Ja- zu 110 Nein-Stimmen abgegeben hat, auch als eine Zusage, um eine flächendeckende Kurtaxe erheben zu können.

«Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Privaten und Hoteliers. Deshalb ist das Kennzeichnen der Wohnungen als Airbnb wichtig. Es geht darum, das digitale Wirtschaften in die reale Welt hinein zu überführen und die entsprechende Schnittstelle zur Bearbeitung zu beackern.»

Berner Oberländer

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