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Das Volk kann wieder Ja oder Nein sagen

Nachdem sie der Neufassung der Gemeindeordnung zustimmten, können die Stimmberechtigten ein Geschäft nun wieder annehmen oder ablehnen.

Gemeindepräsident Bernhard Fuchs (l.) und Gemeinderatspräsident Peter Zumbrunn verabschieden die Gemeinderätin Barbara Michel.
Gemeindepräsident Bernhard Fuchs (l.) und Gemeinderatspräsident Peter Zumbrunn verabschieden die Gemeinderätin Barbara Michel.
Anne-Marie Günter

Beim bisherigen Reglement war es so, dass ein Geschäft an der Gemeindeversammlung stillschweigend als angenommen galt, wenn es keinen Gegenantrag gab.

Mit der neuen Ordnung, die 2021 in Kraft tritt, wird über die Geschäfte wieder abgestimmt, sodass Ja oder Nein gestimmt werden kann. Die 95 Stimmberechtigten stimmten an der Gemeindeversammlung von Donnerstagabend der revidierten Gemeindeordnung zu.

Auch das Budget mit einem Steueransatz von 1,81 Einheiten genehmigte die Versammlung. Brienz budgetiert für 2020 einen Gesamtaufwand von 20,63 Millionen Franken, der Aufwandüberschuss beträgt 95'200 Franken. Im allgemeinen Haushalt liegt der Aufwand bei 11,99 Millionen Franken, das Defizit bei 42'100 Franken.

Bei den Spezialfinanzierungen Elektrizitätswerk und Wasserkraftwerke wird mit einem gesamten Ertragsüberschuss von über 200'000 Franken gerechnet. Stark defizitär ist die Forstrechnung.

Zu den Investitionen sagte die zuständige Gemeinderätin Trine Altermann: «In Brienz gab es noch nie ein so hohes Investitionsvolumen in der Infrastruktur.» Gerechnet wird mit 48 Millionen Franken von 2020 bis 2028.

2020 sollen 13,69 Millionen Franken investiert werden. Ins Gewicht fallen der Neubau der Abwasserreinigungsanlage, deren Bau sich wegen einer Einsprache aber verzögert, Sanierungen der Axalpstrasse und der Zivilschutzanlage Kienholz.

Weiter stehen Kanalsanierungen an sowie die Anschaffung eines Feuerwehr-Ersteinsatzfahrzeugs für Oberried und eines Spezialfahrzeugs für den Forst. Für einen Teil dieser Vorhaben stehen noch Abstimmungen an.

Weiter stimmte die Versammlung der Aufhebung einiger Kommissionen zu. Die andern bestehen künftig aus fünf statt sieben Mitgliedern und erhalten mehr Kompetenzen; der Gemeinderat bleibt weiterhin siebenköpfig.

Anbau im Glyssibach

Das 1984 gebaute Dienstleistungszentrum Glyssibach ist zu klein geworden, die Stimmberechtigten bewilligten einen Büroanbau für 233'000 Franken und die Sanierung von Süd- und Ostfassade für 300'000 Franken; verbessert wird die Isolation.

«Es zieht so, dass der Wind eine Kerze fast auslöscht», sagte Gemeinderätin Barbara Michel. Die gleichzeitige Umsetzung der beiden Bauvorhaben ermöglicht es, Synergien zu nutzen.

Mit der von der Versammlung stillschweigend bewilligten Teilrevision der Uferschutzplanung wird Verschiedenes möglich, so etwa die Umzonung des Pfarrhauses, das aus der Zone für öffentliche Nutzung entfernt werden soll, eine Einwasserungsstelle am Brunnenplatz, temporäre Bauten auf dem Cholplatz und Erweiterungsbauten an der Ländte.

Für 220'000 Franken zulasten der Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Elektrizität werden die Leitungen am Seeweg zusammengeschlossen, was die Versorgungssicherheit erhöht.

Für 161'000 Franken wird das Glasfasernetz Kienholz erweitert. Es dient zur Verbindung von Gemeindebetrieben, unter anderem der Feuerwehr; für Private besteht die Möglichkeit, sich einzumieten.

Dran am Militärflugplatz

Gemeinderatspräsident Peter Zumbrunn besuchte gemeinsam mit Roland Frutiger und Heinz Egli Bundesrätin Viola Amherd. Die Gemeinderäte der zehn vom Fluglärm des Militärflugplatzes am meisten betroffenen Gemeinden setzen sich für Kompensationen ein.

Zugesichert sind Lehrstellen und ein kompetenter Ansprechpartner beim VBS. Gewünscht werden Arbeitsplätze, und Peter Zumbrunn findet, dass auch andere Bundesdepartemente als das VBS dazu beitragen könnten.

Weiter hat Brienz für Mobilfunkanlagen eine zwei Jahre lang gültige Planungszone erlassen, wobei aber bestehende Anlagen unterhalten und «zeitgemäss erneuert, umgebaut oder angemessen erweitert» werden können.

Nach sieben Jahren im Amt verabschiedete sich Barbara Michel aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat, in stiller Wahl ist bereits der von der FDP vorgeschlagene David Heinriger gewählt worden.

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