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Anderegg zieht Verweis nicht vor Regierungsrat

Grindelwalds Gemeindepräsident Christian Anderegg akzeptiert den Verweis, den ihm Regierungsstatthalter Martin Künzi erteilt hat. Man habe daraus gelernt und Massnahmen ergriffen.

Christian Anderegg: «Wir möchten einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen und nach vorne schauen.»
Christian Anderegg: «Wir möchten einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen und nach vorne schauen.»
Christoph Buchs

Anfang März gab Regierungsstatthalter Martin Künzi bekannt, dass er einen disziplinarischen Verweis an die Adresse des Grindelwalder Gemeindepräsidenten Christian Anderegg ausgesprochen habe. Dies in der Hoffnung, dass Anderegg sich künftig nicht mehr in baupolizeiliche Angelegenheiten einmische und seine Funktionen als Behördenmitglied und Bauunternehmer klar trenne.

Der Verweis war das Resultat einer umfangreichen aufsichtsrechtlichen Untersuchung, die Künzi seit Herbst 2015 in Grindelwald durchgeführt hatte. Auslöser hiervon war eine ungewöhnlich hohe Anzahl von baupolizeilichen Problemfällen; gerügt wurde überdies, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit seine Kompetenzen überschritten habe, indem er anstelle der Kommission für Hochbau und Planung Baubewilligungen aussprach.

Die Gemeinde Grindelwald hatte 30 Tage Zeit, bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Beschwerde gegen Künzis Verweis einzulegen. Die Frist ist inzwischen abgelaufen, ohne dass man in Grindelwald von diesem Recht Gebrauch machte, wie Anderegg auf Anfrage bestätigt. «Wir akzeptieren das so, wie es ist», sagt der heutige Gemeindepräsident, der zum Zeitpunkt der beanstandeten Vorfälle zwar schon im Gemeinderat sass, diesen aber noch nicht präsidierte. «Wir möchten einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen und nach vorne schauen.»

Stellenprozente aufgestockt

Im Gemeinderat und auf der Verwaltung habe man bereits einschneidende Massnahmen getroffen, damit es künftig keine solchen Vorfälle mehr gebe, so Anderegg. «Auf der Gemeindeverwaltung gibt es zusätzliches Personal.» In der Bauverwaltung wird eine weitere 40-Prozent-Stelle geschaffen.

Um Altlasten loszuwerden, aber auch um dem neuen Bauverwalter Danilo Perrenoud begleitend beizustehen, stellt Grindelwald zudem eine zusätzliche Arbeitskraft (100 Stellenprozente) als technische(n) Sachbearbeiter(in) ein, wie Gemeindeschreiber Thomas Dräyer bestätigt.

Zu den Massnahmen gehört auch ein internes Papier, in dem die Interessenbindungen der Gemeinderäte deklariert sind. «So wissen wir immer genau, wann ein Rat bei welchem Geschäft in den Ausstand treten muss», so Anderegg. Das Papier ist ab sofort Bestandteil jeder Handlung des Gemeinderats. Gemäss Dräyer ist das Papier relevant für die Ratsprotokolle, aber nicht öffentlich einsehbar.

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