Zusammenschluss vollenden

Elf Gemeinden sollen im nörd­lichen Teil des Oberaargaus fusionieren: Das beantragen die ­zuständigen Gemeinderäte ihren Stimmberechtigten. Können sie diese davon überzeugen, würden sie den Zusammenschluss von Madiswil, Kleindietwil und Leimiswil in den Schatten stellen.

Dort soll derweil eine der letzten Spuren der Fusion von 2010 ­beseitigt werden: der feste Sitzanspruch der beiden neuen Ortsteile in Gemeinderat, Schul- sowie Strassen- und Wasserbaukommission.

«Die fusionierte Gemeinde Madiswil ist heute eine politische Gemeinde», stellt Gemeindeschreiber Andreas Hasler fest – mit Betonung auf eine. Das ­hätten die letzten Wahlen 2014 gezeigt: Mit Annemarie Käser, Roland Binz (beide Leimiswil) und Ueli Werren (Kleindietwil) sitzen sogar drei Vertreter der beiden Ortsteile im Gemeinderat, ohne dass auf die Bestimmungen zu den Ortsvertre­tungsansprüchen zurückgegriffen werden musste.

Lediglich auf einen Losentscheid konnte ­verzichtet werden, weil Werren auf der Liste der Freien Wähler exakt gleich viele Stimmen erzielt hatte wie ein Madiswiler.

Anfangs ging es nicht ohne

Der neu gewählte Gemeinderat habe denn auch bereits an seiner Klausursitzung 2015 im Grundsatz entschieden, nun könnten die Ortsteilansprüche aufgehoben werden, hält Hasler fest. Bei den ersten Wahlen in der fusionierten Gemeinde war dies noch anders gewesen: Damals wären die beiden neuen Ortsteile ohne fixe Sitze leer ausgegangen.

Dafür hatte der Wahlgang gleich die Schattenseite der ­Bestimmung gezeigt: Die Freien Wähler hatten gehofft, mit einer starken Liste mit unter anderem dem bisherigen Gemeinderat Markus Bracher und der ehemaligen Leimiswiler Gemeinderätin Annemarie Käser einen Sitz zulegen zu können. Da dies nicht gelang, wurde Bracher abgewählt.

Vier Jahre später hätte dann ­allerdings sogar Annemarie ­Käser Opfer der Bestimmung ­werden können: Weil für FDP und BDP der ehemalige Leimiswiler Gemeindepräsident Roland Binz Spitzenkandidat war und bei den Freien Wählern auch der Kleindietwiler Ueli Werren kandidierte, hätte sie aus dem Rat verdrängt werden können. Dieses Szenario traf allerdings nicht ein, weil die Freien Wähler diesmal den zweiten Sitz schafften.

Und die andern?

Madiswil habe nicht nur die Aussenbezirke Kleindietwil und Leimiswil, gibt Andreas Hasler weiter zu bedenken. Deshalb habe der Ortsvertretungsanspruch auch eine Ungleichheit in der ­Gemeinde geschaffen: Wyssbach, Mättenbach und Bisegg haben keine Garantie. Ihr Anspruch war 2005 abgeschafft worden, als der Gemeinderat von neun auf sieben Sitze verkleinert worden war.

Mit den modernen Mobilitäts- und Kommunikationsmitteln seien sie nicht mehr zeitgemäss, wurde damals argumentiert. Die ehemalige Gemeinde Gutenburg, die sich bereits ein Jahr vor Leimiswil und Kleindietwil Madiswil angeschlossen hatte, genoss nie eine Sitzgarantie.

Neben den Ortsvertretungsansprüchen will der Gemeinderat im Organisationsreglement noch weitere Anpassungen vornehmen: So soll das Gemeindeführungsorgan eine Finanzkompetenz von 20 000 Franken pro Ereignis erhalten; für Präsident und Sekretär des Wahlausschusses ist eine Amtsdauer von vier Jahren vorgesehen (bisher ein Jahr); die Bestimmungen zur Fachkommission Feuerwehr werden der neuesten Umstrukturierung angepasst; und das überholte Inventar der bestehenden Reglemente und Verordnungen soll ersatzlos aufgehoben werden.

Erstmals für Wahlen 2018

Noch ist das Reglement allerdings nicht in Kraft: Bis zum 28. April liegt es zur Mitwirkung öffentlich auf. Verabschieden wird es die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017. In Kraft treten soll es 2019. Allerdings soll es im Herbst 2018 ­bereits für die Gesamterneuerungswahlen zur Anwendung kommen.