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Wie viel Service public darf es sein?

Der Gemeinderat von Herzogenbuchsee hat die Ergebnisse der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung präsentiert. Er musste sich aber radikale Vorschläge und kritische Fragen zur Steuererhöhung anhören.

Sie hat im Fokus der Diskussion gestanden: Die Gemeindebibliothek. Foto: Marcel Bieri
Sie hat im Fokus der Diskussion gestanden: Die Gemeindebibliothek. Foto: Marcel Bieri

Sechs Jahre ist es her, dass die Gemeinde Herzogenbuchsee das Budget 2014 mit einem Defizit von 2,1 Millionen Franken vorgelegt hat. Das habe den Gemeinderat damals beunruhigt, meinte Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP). So stark, dass er, mit dem Ziel, einen weiteren Anstieg der Verschuldung zu vermeiden und den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, 2014 eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung initiierte. Das Angebot sollte konsequent überprüft werden, sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite. «Wir haben uns Mühe gegeben, unter jeden Stein zu schauen», liess Loosli am Montag wissen. Am Informationsabend im Sonnensaal präsentierte der Gemeinderat die Ergebnisse der jahrelangen Arbeit.

Und diese hören sich grundsätzlich positiv an: Bis jetzt konnten total 849’000 Franken eingespart oder mehr eingenommen werden. Der grösste Teil betrifft mit 415’000 Franken den Personalaufwand. Bei der Bauverwaltung konnten 100, beim Werkhofpersonal im Rahmen einer Pensionierung ebenfalls 100 Stellenprozente eingespart werden. Auch in der Finanzabteilung konnten verschiedene Pensen um insgesamt 40 Stellenprozente reduziert werden. In der Präsidialabteilung wurde die Gemeindeverwalter-Stellvertreter-Stelle um 15 Stellenprozente gesenkt. Weiter hat die Lösung für das Kreuz und die Ausgliederung des Frei- und Hallenbades die Gemeindekasse entlastet. Und auch der Wechsel der Pensionskasse führte zu wiederkehrenden Einsparungen.

Bibliothek hinterfragt

Der Gemeinderat kommt aber auch zum Schluss, dass das Sparpotenzial nun fast ausgereizt ist. Zumindest, wenn nicht die Attraktivität der Gemeinde darunter leiden und der Service public gefährdet werden solle, so Loosli. Punkt für Punkt zeigte SP-Gemeinderat Pierre Bürki (Ressort Finanzen) auf, wo die Gemeinde überhaupt noch einsparen könnte. Denn bekanntlich sind viele Ausgaben durch den Kanton gebunden. Zugriff hätte die Gemeinde noch bei rund 985’000 Franken, also rund 3 Prozent des Aufwandes. Nur bedeute dies nicht, stellte Bürki klar, dass es auch sinnvoll wäre, dort zu sparen. «Wenn etwas mehr wert ist, als es kostet, möchte der Gemeinderat daran festhalten», liess auch Markus Loosli wissen.

So will man zum Beispiel bei der allgemeinen Verwaltung nicht auf die Benutzung des Sonnensaals oder etwa bei der Bildung nicht auf Lager, Schulreisen und den Schwimmunterricht verzichten. Am meisten beeinflussen könnte man mit 486’000 Franken noch die Ausgaben im Bereich Kultur, Sport und Freizeit, so vor allem bei der Bibliothek (143’000 Franken) und bei der Fussballanlage Waldäcker (159’000).

«Wenn etwas mehr wert ist, als es kostet, möchte der Gemeinderat daran festhalten.»

Gemeindepräsident Markus Loosli

Genau hier hakten in der Fragerunde denn auch einige der Anwesenden ein. Er habe sich schon erhofft, dass der Gemeinderat die Ausgaben einmal grundsätzlicher hinterfragen würde, sprach einer von ihnen seine Enttäuschung aus. Einsparungsmöglichkeiten machten er und andere Votanten etwa bei der Schul- und bei der Gemeindebibliothek aus, wo sich aus ihrer Sicht allenfalls Ressourcen zusammenlegen liessen.

Im Rahmen der Schulraumplanung könne man zum Beispiel prüfen, die Schulbibliothek aufzurüsten und dafür die Bibliothek zu schliessen, oder umgekehrt, so der Vorschlag. Dieser gefällt dem Gemeindepräsidenten aber nicht: Die Bibliothek sei gerade für die Kinder alternativlos, meinte er. Und auch der anwesende Leiter der Bildungsabteilung, Nick Moret, kann sich damit nicht anfreunden: Die Schulbibliothek werde für den Unterricht genutzt und könne ohne massive Qualitätseinbusse nicht ersetzt werden, sagte er.

«Wo geht die Attraktivität hin?»

Vieles in der Diskussion drehte sich darum, was denn nun zusätzliche Steuerzahler in die Gemeinde locken könnte. Aus Sicht des Gemeinderats steht fest, dass das Ertragspotenzial mit der Standortattraktivität einhergeht. Um Steuerzahler anzuziehen, soll attraktiver Wohnraum geschaffen und überlegt investiert werden. Demgegenüber steht die von einigen Anwesenden vertretene Meinung, dass für die potenziellen Zuzüger vor allem die Steueranlage entscheidend ist. Und diese will der Gemeinderat, wie ja letzte Woche bekannt wurde, erhöhen, von 1,55 auf 1,65 Einheiten.

«Wo geht die Attraktivität der Gemeinde hin, wenn wir die Steuern erhöhen?», lautete eine Frage aus dem Plenum. Vor allem wenn doch Buchsi sowieso die grossen Steuerzahler fehlen würden: «Je mehr Steuern jemand zahlt, desto wichtiger ist der Steuersatz.» Was Markus Loosli wiederum nicht so stehen liess: Auch bei den grösseren Steuerzahlern habe die Gemeinde in den letzten Jahren einen Zuwachs verzeichnet. Dass die bereits getätigten Investitionen, so etwa der Ausbau der Badi, bisher noch nicht mehr Steuereinnahmen nach sich gezogen haben, überrascht ihn aber nicht: «Das braucht Zeit.»

Beim Gemeinderat besteht die Hoffnung, dass diese Entwicklung noch kommt. Ansonsten, so liess Loosli durchblicken, wird auch die Steueranlage von 1,65 längerfristig nicht gehalten werden können. Schon jetzt auf 1,75 zu erhöhen, das ist aber keine Option. Der Gemeindepräsident: «Es wäre falsch, die Steuern auf Vorrat anzuheben.» Das Budget 2020 sieht eine schwarze Null vor.

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