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«Steuererhöhung ist kein Tabu»

Die Finanzen bereiten der Gemeinde Herzogenbuchsee weiterhin Sorgen.

Herzogenbuchsees Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP) zieht auch eine Erhöhung des Steuerfusses in Erwägung, um die Finanzen ins Lot zu bringen (Archivbild/Andreas Blatter)
Herzogenbuchsees Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP) zieht auch eine Erhöhung des Steuerfusses in Erwägung, um die Finanzen ins Lot zu bringen (Archivbild/Andreas Blatter)

Die Situation erinnert an voriges Jahr: Damals hatte die Gemeinde im allgemeinen Haushalt ein Defizit von gut einer Million Franken budgetiert. Nun sieht das Budget 2019 ein solches von rund 990'800 Franken vor. Dies bei einem Aufwand von rund 32,98 Millionen Franken und einer unveränderten Steueranlage von 1,55. Einen negativen Einfluss haben erneut die Mehraufwände: So sind etwa im Bereich Bildung die Ausgaben um 326'300 Franken gegenüber dem Budget 2018 gestiegen.

Positiv zu Buche hingegen schlagen die Steuereinnahmen, die gut eine Million höher ausfallen: Insgesamt geht der Voranschlag von einem Fiskalertrag von rund 16,83 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich im steuerfinanzierten Bereich auf rund 6 Millionen. Hier entfallen allein 3, 5 Millionen auf den Investitionsbeitrag an die Aquarena Sport & Wellness AG. Für die Sanierung des Burgschulhauses ist ein Betrag von 671'000 Franken aufgeführt.

Die Investitionspolitik sei es, auf die besonders geachtet werden müsse, meinte Gemeinderat Pierre Bürki (SP) an der Medienkonferenz am Donnerstag. Dies zeigt der Finanzplan 2019–2023, der über die gesamte Periode eine Unterdeckung von rund 4,3 Millionen Franken ausweist. Das Eigenkapital würde so auf knapp 7 Millionen schrumpfen. Das grösste Problem: «Die Selbstfinanzierung ist nach wie vor ungenügend», so Bürki. Die geplanten Investitionen liessen sich mit ihr nicht finanzieren. Weshalb bis Ende 2023 weitere Fremdmittel im Umfang von knapp 18 Millionen Franken aufgenommen werden müssten.

Im Vergleich zur letzten Planung wurde das Investitionsvolumen deshalb auch nochmals reduziert. Ging diese Planung noch von 24,4 Millionen Franken aus, sind jetzt brutto noch 19,6 Millionen aufgeführt. Entsprechend reduzieren sich auch die Investitionsfolgekosten. Aber Achtung: Diese Abnahme ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass nur noch 70 Prozent der im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben in die Finanzplanung übernommen worden sind. «Das ist aber keine Augenwischerei», versicherte Marcel Kistler, Leiter der Finanzabteilung. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich sowieso nie das gesamte Investitionsvolumen realisieren lasse.

Der Spielraum für weitere Einsparungen ist begrenzt. Der Fremdkapitalbedarf dürfe aber nicht zu hoch werden, sagte Bürki. Je nachdem wie die Rechnung 2019 ausfalle, werde man daher auch über eine Steuererhöhung diskutieren müssen. Und Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP) ergänzte: «Eine Erhöhung der Steueranlage ist kein Tabu.»

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