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Stadtrat will keine Schweigepflicht

Beim neuen Behördenreglement gibt es eine zweite Lesung – wegen eines Punktes, bei dem sich das Langenthaler Parlament gegen den Kanton stellt.

Das Behördenreglement soll auf der Verwaltung klarere Verhältnisse beim Gemeinderat und Stadtpräsidium schaffen. Foto: Iris Andermatt
Das Behördenreglement soll auf der Verwaltung klarere Verhältnisse beim Gemeinderat und Stadtpräsidium schaffen. Foto: Iris Andermatt

Am Ende seiner Rede wird Vizestadtpräsident Markus Gfeller (FDP) nochmals deutlich: «Der Gemeinderat rät euch ab, bei diesem Artikel ein Experiment zu starten, das gegen die Verfassung verstösst.» Es geht im Stadtrat um das neue Behördenreglement, und darin ist eine Schweigepflicht vorgesehen, gerade bei der Vorberatung von Stadtratsgeschäften oder Volksvorlagen. Bei der Vernehmlassung stimmten die Ortsparteien jedoch klar für eine Lockerung ebendieser. Allerdings teilte darauf das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit, die vorgeschlagene Regelung weiche das Geheimhaltungsprinzip auf.

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