Reglement wird unter die Lupe genommen

Langenthal

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine spezielle Kommission einzusetzen. Diese soll das lückenhafte Wahl- und Abstimmungsreglement überprüfen.

Äusserlich war die Stadtverwaltung im letzten Halbjahr im Umbau. Nun soll es auch bei den inneren Strukturen zu Revisionen kommen.

Äusserlich war die Stadtverwaltung im letzten Halbjahr im Umbau. Nun soll es auch bei den inneren Strukturen zu Revisionen kommen.

(Bild: mbg)

In den letzten Jahren ergaben sich wiederholt Unsicherheiten bezüglich des Wortlauts und der Auslegung des Langenthaler Wahl- und Abstimmungsreglements (WAR). Dieses datiert vom 22. Juni 2009. Letztmals hing man in der Stadt während der Vorbereitungen zu den Gesamterneuerungswahlen für die Legislaturperiode 2017 bis 2020 in der Luft.

Aber nicht nur: «Es bestehen auch – zumindest im heutigen Verständnis – Lücken im Reglement, und der organisatorische Teil des WAR stimmt nicht mehr in allen Teilen mit den städtischen Organisationsstrukturen und mit den Verwaltungsabläufen überein», schreibt der Gemeinderat in einer gestern versandten Medienmitteilung. Er hält fest: «Eine generelle Überprüfung und Erneuerung des WAR ist deshalb angezeigt.» Die Unzulänglichkeiten bemängelt haben indes andere schon früher: Ein Vorstoss von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) forderte im Juni 2016 eine Revision des Wahl- und Abstimmungsreglements.

Ein Vorschlag bis 2018

Dieser Vorstoss war letzten Oktober vom Stadtrat überwiesen worden. Damit hatte der Gemeinderat die Aufgabe zur Revision des WAR gefasst. Nun soll die Umsetzung folgen. Der Gemeinderat hat die Einsetzung einer sogenannten nicht ständigen Kommission beschlossen. Diese soll unter externer fachlicher Begleitung dem Exekutivgremium bis zum 31. März 2018 einen Revisionsvorschlag vorlegen.

«Eine generelle Überprüfung und Erneuerung ist angezeigt.»Der Gemeinderat

Das WAR müsse als Teil der Stadtverfassung auf einer stabilen politischen Grundlage mit möglichst hohem Konsensverständnis stehen, wird in der Mitteilung ausgeführt. Eine umfassende Revision müsse deshalb in einem breit abgestützten politischen Meinungsbildungsprozess durchgeführt werden. «Für die Beratung des Geschäfts und die Erstellung einer Revisionsvorlage zu Händen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist der Gemeinderat deshalb der Ansicht, dass die Einsetzung einer nicht ständigen Kommission zielführend ist», schreibt der Gemeinderat. «Um den politischen Rückhalt sicherzustellen, sollen acht Mitglieder des Stadtrates in die Kommission Einsitz nehmen.»

Überdies werden drei Gemeinderäte der Kommission angehören. Laut Stadtschreiber Daniel Steiner werden dies Stadtpräsident Reto Müller (SP), Vizestadtpräsident Markus Gfeller (FDP) und Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP) sein. Reto Müller werde die Kommission leiten.

Ähnlicher Vorstoss ist hängig

Die stadträtlichen Fraktionen sind nun eingeladen, dem Gemeinderat bis zum 20. Februar ihre Wahlvorschläge für die acht Vertreter des Parlaments bekannt zu geben. Ein Vorstoss, der erst letzten Dezember eingereicht worden ist, hat ebenfalls die Bildung einer gesonderten Kommission zum Ziel. Gefordert wird eine «staatspolitische Kommission», die Reglemente und Strukturen der Stadtverwaltung überprüfen soll.

Noch hat der Stadtrat nicht über die Motion, die aus den Fraktionsreihen von FDP, JLL und BDP stammt, befunden. Die Stossrichtung ist jedoch eine ähnliche. Zu Doppelspurigkeiten werde es nach Ansicht des Gemeinderats aber nicht kommen, sagt Daniel Steiner. Der zweite Vorstoss fasse ein breiteres Feld ins Auge.

pd/paj

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