Jetzt ist das Volk an der Reihe

Langenthal

Die Stadt hat ihr Wahl- und Abstimmungsreglement überarbeitet. Das letzte Wort haben die Stimmbürger. Doch was ist neu, und welche Aspekte sind wichtig? Ein Überblick.

Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) hatte den Stein für das überarbeitete WAR bereits Mitte 2016 ins Rollen gebracht.

Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) hatte den Stein für das überarbeitete WAR bereits Mitte 2016 ins Rollen gebracht.

(Bild: Andreas Blatter (Archiv))

Julian Perrenoud@bernerzeitung

Das Thema ist umfangreich, der Mitbericht zum Entwurf des ­totalrevidierten Wahl- und Abstimmungsreglements (WAR) mit 21 Seiten lang. Genau deshalb will der Gemeinderat am 17. Oktober im Stadttheater die Bevölkerung über die wichtigsten Punkte informieren. Schliesslich haben die Stimmberechtigten bei diesem Thema das letzte Wort. Bis Ende November können sie ihre Stellungnahme abgeben.

Dem überarbeiteten WAR geht ein langer Weg voraus: Ende 2016 gab der Langenthaler Stadtrat grünes Licht für eine Total­revision. Dies, nachdem Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) ein halbes Jahr vorher einen entsprechenden Vorstoss gestartet hatte.

Im Februar 2018 fasste der Stadtrat seine Grundsatzbeschlüsse, der Gemeinderat seinerseits setzte eine nicht ständige Kommission ein, die im Frühjahr einen Revisionsvorschlag vorlegte. Letzten Monat verabschiedete der Gemeinderat den Entwurf. Nun sind die Einwohner an der Reihe. Doch um was genau geht es im WAR?

Die Stapi-Problematik

«Für uns war es natürlich essenziell, dass eines der Hauptanliegen nicht aus den Augen verloren wird: Mit der Revision sollen Mängel und Lücken im WAR geschlossen werden», sagt Projektleiterin Janine Jauner auf Anfrage.

Das bisherige Reglement datiert vom 22. Juni 2009 und liess bei den letzten Gemeinderatswahlen Fragen offen. Etwa, welcher gewählte Gemeinderat auf sein Amt verzichten muss, wenn der neue Stadtpräsident derselben Partei angehört. Und wie das Proporzverhältnis gewahrt wird (Sitze proportional zu den abgegebenen Stimmen für eine Partei).

Bei der Wahl von Reto Müller (SP) musste beispielsweise letztlich Partiekollege Bernhard Marti weichen. Die entsprechende In­terpretation des aktuellen Reglements hatte der Stadtrat nur kurze Zeit vorher festgelegt.

Im Zuge der Überarbeitung des Reglements zog die Kommission für die Zukunft auch das Berner Modell in Betracht, bei dem der Stadtpräsident aus der Mitte des Gemeinderates gewählt wird.

Nun soll aber, wie vom Stadtrat gefordert, der Istzustand optimiert werden: Die Wahl des Stadtpräsidiums (im Majorzverfahren) erfolgt weiterhin in einer separaten Wahl zeitgleich mit der Wahl des Gemeinderates. Zudem gibt es bei Bedarf weiterhin zwei Wahlgänge.

Das überarbeitete WAR soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal und der Kanton Bern dieses annehmen. Damit sollen die nächsten Gesamterneuerungswahlen bereits unter revidiertem Recht stattfinden.

Und die Stadtangestellten?

Eine weitere wichtige Frage ist etwa auch, ob Stadtangestellte dem Gemeinderat angehören können. In Burgdorf beispielsweise wird dieses Thema derzeit diskutiert, denn die Vermischung verschiedener Funktionen und Interessen würden zu Undurchsichtigkeit führen, heisst es dort.

Diese Problematik war laut Jauner nicht Gegenstand der vorliegenden WAR-Revision. «Die Frage wurde nicht diskutiert, da das Thema bereits in der Stadtverfassung ­geregelt ist», sagt sie.

Das WAR unterliegt der Volksabstimmung. «Die Stimmberechtigten sind bislang aber nicht in den Prozess einbezogen worden – anders als die Stadträte», sagt Jauner. Diese konnten sich bereits vorgängig in der nicht ständigen Kommission und später an der Stadtratssitzung im Februar mit den wesentlichen Eckpunkten der Revision intensiv auseinandersetzen. Die Informationsveranstaltung soll dies ändern.

Infoanlass:Mittwoch, 17. Oktober, ab 19.15 Uhr im Theater 49.

Langenthaler Tagblatt

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt