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Gemeinde und Kanton uneinig

Im Zuge der Ortsplanungsrevision soll auch das Schulhausareal Riedtwil umgezont werden. Es sollen dort Wohnungen entstehen können. Das kantonale Amt stuft das Vorhaben als nicht genehmigungsfähig ein, dennoch hält die Gemeinde daran fest.

Neben dem umgebauten Schulhaus (links) in Riedtwil sollen neue Wohnungen entstehen. Die Gemeinde möchte die Parzelle umzonen.
Neben dem umgebauten Schulhaus (links) in Riedtwil sollen neue Wohnungen entstehen. Die Gemeinde möchte die Parzelle umzonen.
Thomas Peter

Es ist ein Projekt, das die Gemeinde jetzt schon länger beschäftigt: die Ortsplanungsre­vision Seeberg. Er sei froh, dass diese jetzt endlich öffentlich aufliege, sagt Gemeindepräsident Roland Grütter (BDP). Den Anfang machte im Jahr 2012 die Ausarbeitung eines Raumentwicklungskonzepts. Im Frühling 2013 mussten die Arbeiten an der eigentlichen Ortsplanung dann wegen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vorläufig sistiert werden.

Erst im Sommer 2014 wurden sie wieder aufgenommen. Letztlich habe auch die Aufnahme der Fusionsgespräche zwischen Seeberg und Hermiswil die Arbeiten Anfang 2015 weiter verlangsamt, erzählt Grütter. Es wurde beschlossen, die Ortsplanungen der beiden Gemeinden, die auf den 1. Januar 2016 hin fusioniert haben, zu koordinieren.

Überbaute Gebiete umzonen

Jede Gemeinde besass vor der ­Fusion eigene überdimensionierte Bauzonenreserven. Weshalb Seeberg jetzt auch entsprechend grosse Reserven von insgesamt rund 7,6 Hektaren besitzt. «90 Prozent davon befinden sich ­allerdings innerhalb des Siedlungskörpers», relativiert Roland Grütter. «Ich bin überzeugt, dass ein grosser Teil davon in den nächsten Jahren überbaut werden kann.»

Die Ortsplanungsrevision verzichtet denn auch auf Neueinzonungen von überbauten Flächen. Sie zielt vielmehr auf die Überbauung eingezonter Reserven oder die Verdichtung unterdurchschnittlich genutzter Gebiete ab – also auf eine im revidierten RPG vorgesehene «Siedlungsentwicklung nach innen».

Um dieses Vorhaben zu fördern, sollen im Rahmen der Ortsplanungsrevision nun verschiedene Zonenplanänderungen ­umgesetzt werden. Unter anderem sollen auch bereits weitgehend überbaute Areale und Parzellen einer Nutzungszone zugeführt werden. Dies mache aus raumplanerischen Überlegungen Sinn, heisst es im Erläuterungsbericht. «Zum einen liegt die Bewilligungskompetenz für Bauvorhaben in einer Nutzungszone bei der Gemeinde, zum anderen haben Bauwillige einen grösseren gestalterischen Spielraum bei Um- oder Ausbauten als in der Landwirtschaftszone.»

«Wichtiger Standort»

Zu diesen weitgehend überbauten Gebieten zählt die Ortsplanung auch das Schulhausareal Riedtwil. Konkret geht es darum, dass die Parzelle 53 an der Schulhausstrasse von einer Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohnzone W2 umgezont werden soll. Es geht dabei um die gleiche Umzonung, wie sie auch für das Schulhausareal in Seeberg vor­gesehen ist.

«Für uns ist das Areal in Riedtwil ein wichtiger Entwicklungsstandort», sagt Grütter. «Diese innere Verdichtung, wie wir sie anstreben, liesse sich dort besonders gut realisieren.» Das Problem nur: Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Umzonung des Areals ohne flächenmässig doppelte Kompensation im Rahmen der Vorprüfung als nicht ge­nehmigungsfähig beurteilt. Der Grund: Das AGR stuft das betroffene Gebiet nicht als weitgehend überbaut ein und geht deshalb von einer Erweiterung der Wohnbaulandreserven aus, was in Seeberg nur mit einer entsprechenden Auszonung als Kompensation möglich ist.

Für die Gemeinde ist dies nicht nachvollziehbar. «Das AGR weiss, dass wir hier anderer Meinung sind», sagt Roland Grütter. Aus Sicht des Gemeinderates sei der bestehende Sportplatz eine Anlage und das Gebiet somit als weitgehend überbaut zu betrachten. Die Gemeinde verweist in den Ortsplanungsunterlagen unter anderem darauf, dass der Sportplatz bereits 1964 als Anlage bewilligt worden war – die entsprechende Baubewilligung hat sie dem AGR zukommen lassen.

7 bis 8 Wohnungen

Die betroffene Parzelle liegt zwischen der ehemaligen Schule, die 2012 verkauft worden ist, dem bewohnten ehemaligen Lehrerhaus sowie der angrenzenden Bauzone. Der unüberbaute Bereich im unteren Teil des 4800 Quadratmeter grossen Areals wird einer Grünzone zugewiesen. Durch die Umzonung entstünde die Möglichkeit einer Überbauung und somit eines kompakten Siedlungskörpers. Analog zum umgebauten Schulhaus, in dem heute Wohnungen untergebracht sind, könnte auf der Rasenfläche daneben ebenfalls weiterer Wohnraum entstehen.

Laut Gemeindepräsident Roland Grütter wäre etwa der Bau von 7 bis 8 Wohnungen denkbar. «Die Gemeinde Seeberg orientiert sich an der inneren Siedlungsentwicklung und strebt eine moderate, nachhaltige Entwicklung an», heisst es im Erläuterungsbericht.

«Dazu benötigt sie an guter Lage preiswerten Wohnraum, um auch jüngere Personen oder junge Familien anzusprechen.» Während die Gemeinde in anderen Punkten den vom AGR verlangten Anpassungen nachgekommen ist, hält sie bei Parzelle 53 deshalb auch an der Umzonung fest.

Rechtsamt als nächste Instanz

Am 20. Juni wird nun die Gemeindeversammlung über die Ortsplanung abstimmen. «Ich bin zuversichtlich, dass sie genehmigt wird», meint Grütter und verweist auf die öffentliche Mitwirkung vom Frühling 2016, während der die Ortsplanungsrevision grundsätzlich gutgeheissen wurde.

Abhängig von der Begründung des AGR hält sich die Gemeinde die Möglichkeit offen, die Umzonung des Schulhausareals Riedtwil durch die nächsthöhere Instanz beurteilen zu lassen, also durch das Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern.

Roland Grütter geht fest davon aus, dass die Gemeinde – sollte die Umzonung durch das AGR wie erwartet abgelehnt werden – für die übrigen Teile der Revision trotzdem eine Genehmigung ­erhält. Somit könnte dieser ­Sachverhalt separat weiterge­zogen werden. Ob eine sogenannte Teilrechtskraftsbescheinigung tatsächlich ausgestellt werden könnte, müsste laut Daniel Gäumann, Vorsteher der Abteilung Orts- und Regionalplanung beim AGR, die Beschwerdeinstanz, ­also in diesem Fall die JGK, entscheiden.

Die Planauflagedauert noch bis zum 24. April. Die vollständigen Ortsplanungsunterlagen können auf der Website der Gemeinde Seeberg abgerufen werden.

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