Das Prozessrisiko ist zu hoch

Wynau

Der Kanton darf die vom Ex-Gemeindeschreiber veruntreuten Gelder einfordern. Die Gemeinde akzeptiert das Urteil und verzichtet auf den Gang vor Bundesgericht.

Der Kanton darf bei der Gemeinde Wynau 631'000 Franken einfordern.<p class='credit'>(Bild: Thomas Peter)</p>

Der Kanton darf bei der Gemeinde Wynau 631'000 Franken einfordern.

(Bild: Thomas Peter)

Mehr als zwei Jahre hat sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall der vom ehemaligen Wynauer Gemeindeschreiber veruntreuten Gelder befasst. Unmittelbar vor den Feiertagen hat es nun sein Urteil eröffnet – und dem Kanton grösstenteils recht gegeben: Er darf die durch fehlerhafte Lastenausgleichsverfügungen entgangenen Gelder in Höhe von gut 631000 Franken bei der Gemeinde einfordern.

In einem Punkt hat das Gericht hingegen die Beschwerde der Gemeinde Wynau gutgeheissen: Die Verzugszinsen von mehr als 303000 Franken habe das Sozialamt zu Unrecht eingefordert.

An der Sitzung diskutiert

Für Gemeindepräsident Christian Kölliker ist das Urteil wahrlich kein Weihnachtsgeschenk. Mühe bekundet er vor allem mit der Kannregelung, was die Kontrolle durch den Kanton angeht.

Gleich an der ordentlichen Gemeinderatssitzung vom Montagabend diskutierte die Wynauer Exekutive das weitere Vorgehen. «Wir mussten abwägen. Wenn wir das Urteil weiterziehen, besteht ein Prozessrisiko», sagt Kölliker im Nachgang der Sitzung.

Schliesslich habe die Gemeinde mit den Verzugszinsen, die zu Unrecht eingefordert wurden, vor dem Verwaltungsgericht einen gewissen Teilerfolg erreicht: «Es sind immerhin rund 300000 Franken und ein Drittel der ganzen Forderung», betont Kölliker.

Bei einem Weiterzug bestehe das Risiko, dass die Gemeinde vom Bundesgericht sogar schlechtergestellt werde. «Daher haben wir nach Absprache mit unserem Anwalt entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen», hält der Gemeindepräsident fest.

Das Gespräch suchen

Dafür wollen die Wynauer nun den Weg über ihre damalige Revisionstelle gehen. «Wir werden schauen, ob wir Schadenersatz geltend machen können», sagt Kölliker. Man wolle zuerst das Gespräch suchen und nicht gleich klagen.

«Es wäre natürlich die optimale Lösung, wenn wir das aussergerichtlich im Dialog lösen könnten.» Christian Kölliker betont indes: Sollten die Gespräche nicht fruchten, bleibe der Gemeinde nur der Rechtsweg.

Langenthaler Tagblatt

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